SessionNet | TOP Ö 2: Vorberatung des Kreishaushaltes 2017

Sitzung: 30.01.2017 Kreisausschuss

Beschluss: Mehrfachbeschluss

Den Mitgliedern des Kreisausschusses stand zu diesem Tagesordnungspunkt der Entwurf des Kreishaushaltes 2017 zur Verfügung. Ferner wurden ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 23.01.2017 sowie ein gemeinsamer Antrag der Kreisräte Müller und Dr. Hacker vom 27.01.2017 versandt sowie als Tischvorlage verteilt. Ebenfalls als Tischvorlage wurde den Mitgliedern des Kreisausschusses eine Vorlage, die Haushaltsstelle „Kosten Prüfingenieure in staatlichen bauordnungsrechtlichen Verwaltungsverfahren“ betreffend, zur Verfügung gestellt.

Landrat Tritthart stellt in seiner Rede zum Haushaltsentwurf die wichtigsten Eckdaten des Kreishaushaltes 2017 vor. Dieser stehe nach ausführlicher Vorberatung in den Fachausschüssen Schulen, Jugend, Soziales und Krankenhaus mit jeweils einstimmigen Empfehlungsbeschlüssen an den Kreistag zur Vorberatung im Kreisausschuss an.

Die Schwerpunkte lägen bei einem Gesamtbudget von 164 Mio. Euro in den Bereichen Schulen, Soziale Sicherung, Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitswesen und Verwaltung. Ziel sei es, durch konsequentes, zukunftsorientiertes Handeln die Attraktivität des Landkreises als Lebensraum und Wirtschaftsstandort weiter zu stärken und auszubauen.

Leider könne trotz der Verbesserungen im Finanzausgleich wegen der hohen Investitionstätigkeit des Landkreises der Haushaltsausgleich nur durch Einplanung einer Kreditaufnahme in Höhe von 10,6 Mio. Euro herbeigeführt werden. Diese Entwicklung werde sich aufgrund der intensiven Investitionstätigkeit noch fortsetzen.

Die finanziellen Schwerpunkte lägen mit 43,9 Mio. Euro im Sozialbereich, mit 18,0 Mio. Euro bei den Schulen und mit 12,6 Mio. Euro bei den öffentlichen Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr. Die an den Bezirk Mittelfranken abzuführende Bezirksumlage übersteige mit 34,8 Mio. Euro auch im Jahr 2017 jedes Fachbudget des Landkreises.

Mit einem Wirtschaftsvolumen von 13,5 Mio. Euro leiste das Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt a.d. Aisch auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung der Landkreisbevölkerung.

Landrat Tritthart geht im Anschluss auf einige bedeutende Fachbereiche des Haushaltsentwurfs näher ein.

Mit dem Finanzansatz in Höhe von 15,0 Mio. Euro für den Neubau des Landratsamtes in Erlangen könne die Baumaßnahme im Jahr 2017 zügig fortgeführt werden. Da der energetische Standard des neuen Gebäudes die Voraussetzungen des „KfW-Effizienzhauses 55“ erfülle, könne der Landkreis sehr zinsgünstige Kredite aus dem Programm „Energiekredit Kommunal“ der KfW/BayernLabo in Anspruch nehmen. Aufgrund der vorbildlichen Energieeffizienz könne sogar einen Tilgungszuschuss in Höhe von 5 % angefordert werden.

Das sehr gut ausgebaute, leistungsfähige und vielfältige Schulwesen sei ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des Landkreises. Mit der Teilnahme an der Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ und am Projekt „Bildung integriert“ strebe der Landkreis weitere qualitative Verbesserungen des Bildungsangebots u.a. durch Aufbau eines datenbasierten Bildungsmanagements, eine Verstärkung des Dialogs und eine Intensivierung der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit an.

An der Realschule Herzogenaurach sei die Erweiterung des Lehrerzimmers und der Verwaltung mit einem Kostenvolumen in Höhe von 822.000 Euro in den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm eingestellt. Der Bau solle nach dem Zeitplan im zweiten Schulhalbjahr 2016/2017 fertig gestellt werden.

Eine große finanzielle Herausforderung werde in den nächsten Jahren die Baumaßnahme am Emil-von-Behring-Gymnasium in Spardorf sein. Nach einer Begehung der Schulanlage habe der Schulausschuss beschlossen, mit einer „vertieften Kostenschätzung“ den finanziellen Rahmen der Maßnahme zu ermitteln. Zur Vorbereitung weiterer Entscheidungen der Kreisgremien seien in diesem Zusammenhang neben den Kosten der Generalinstandsetzung auch die Kosten eines Neubaus der Schulanlage zu ermitteln. Nach einvernehmlicher Abstimmung des Planungskonzepts mit der Regierung von Mittelfranken erfolgten nun die Kostenberechnungen. Die Hochbauverwaltung gehe davon aus, dass die Ergebnisse in einer gemeinsamen Frühjahrssitzung des Schulausschusses und des Bauausschusses vorgestellt werden könnten.

Die Sanierungs-, Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Gymnasium Höchstadt a.d. Aisch seien vorerst abgeschlossen. Die Investitionen summierten sich auf mehr als 12 Mio. Euro. Die Frage einer Sanierung des Kollegstufenbaus werde in den nächsten vier bis fünf Jahren in die planerischen Überlegungen mit einbezogen. Im Rahmen des Bauunterhalts werden im Jahr 2017 die Toilettenanlagen erneuert und eine Fluchttreppe angebaut.

Im Vordergrund des Sozialetats stehe die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben des Landkreises. Die finanziellen Schwerpunkte seien die Sozialhilfe, die Jugendhilfe, der Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Aufnahmegesetz und die Grundsicherung. Im Jahr 2017 müssten dafür 43,9 Mio. Euro aufgewendet werden. Davon seien durch staatliche Erstattungen und Zuweisungen 23,7 Mio. Euro abgedeckt, so dass der Landkreis 20,2 Mio. Euro selbst aufbringen müsse.

Erfreulich sei, dass der Bund seit 2014 die Kosten der Grundsicherung für Senioren und jüngere Erwerbsunfähige voll übernehme. Diese Maßnahme, die beim Landkreis 2017 zu einer Finanzentlastung von 1,9 Mio. Euro führe, stelle bundesweit einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen dar.

Für den Bereich Asylbewerber und Flüchtlinge seien in diesem Haushaltsjahr 9,0 Mio. Euro eingeplant. Entsprechend der geltenden gesetzlichen Grundannahmen sei in den Leistungsbereichen eine volle Kostenerstattung des Freistaates Bayern kalkuliert. Daneben wende der Landkreis für die Sachbearbeitung und die Asylsozialberatung als freiwillige Leistung weitere Finanzmittel in Höhe von etwa 0,9 Mio. Euro auf, für die keine Kostenerstattung erfolge. Diese Kosten seien damit vollständig durch Mittel der Kreisumlage zu finanzieren.

Im Bereich der Jugendhilfe bleibe der Finanzbedarf im Jahr 2017 mit 10,6 Mio. Euro erfreulicherweise gegenüber 2016 unverändert. Weiteren Kostensteigerungen in der Jugendhilfe solle durch den Ausbau der Prävention und frühe Hilfen im ambulanten Bereich nachhaltig begegnet werden. Für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen seien im Haushaltsplan 2017 3,4 Mio. Euro veranschlagt. Der Landkreis gehe davon aus, dass diese Aufwendungen weiterhin durch den Freistaat Bayern erstattet werden. Die Leistungen für junge Flüchtlinge nach Erreichen der Volljährigkeit beliefen sich im Jahr 2017 auf 2,8 Mio. Euro. Die Erstattung der Aufwendungen erfolge derzeit durch den Bezirk Mittelfranken. Trotz einer hälftigen Finanzbeteiligung des Freistaats Bayern habe der Bezirk Mittelfranken wegen der bestehenden Finanzbelastung in Höhe von 10 Mio. Euro den Hebesatz der Bezirksumlage um 0,2 Punkte erhöht. Da die Kostenzusagen des Freistaates Bayern eine Deckelung der Tagessätze enthielten und nur für jeweils ein Jahr je Person gelten, zeichneten sich weitere Finanzproblematiken für diesen Personenkreis für das kommende Jahr 2018 ab. Bei einer eventuellen Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte entsprächen die aktuellen Aufwendungen des Landkreises in Höhe von 2,8 Mio. Euro zusätzlich 1,9 Hebesatzpunkten der Kreisumlage.

Mit dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2017 des Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a.d. Aisch stelle der Landkreis die Krankenhausversorgung im Gebiet des westlichen Landkreises sicher. Zur Verlustdeckung würden 1.387.000 Euro bereitgestellt. Mit einem ergänzenden Zuschuss für Investitionen in Höhe von 100.000 Euro solle die technische und medizinische Ausstattung weiter modernisiert und das Krankenhaus für den Wettbewerb mit anderen Medizinanbietern gestärkt werden. Ziel der am 04.10.2016 termingerecht begonnenen Baumaßnahme „Strukturverbesserung und hygienische Optimierung“ sei es, durch die Modernisierung der Zentralsterilisation auch in Zukunft den gestiegenen hygienischen Anforderungen gerecht zu werden. Durch den Neubau einer Intensivabteilung solle die Versorgung von Schwerkranken medizinisch gestärkt und durch den Aufbau einer Zentralaufnahme die Arbeitsprozesse und Arbeitswege in Diagnostik, Therapie und Funktion für eine verbesserte Akutversorgung der Patientinnen und Patienten optimiert werden. Weitere positive Impulse verspräche man sich von der seit 01.01.2017 bestehenden Zusammenarbeit im Bereich Unfallchirurgie und Orthopädie mit der Universitätsklinik Erlangen.

Der Landkreis verfüge über ein leistungsfähiges und von den Bürgerinnen und Bürgern gut akzeptiertes System der kommunalen Abfallwirtschaft. Der aktuelle vierjährige Kalkulationszeitraum ende am 31.12.2017. Für den nächsten vierjährigen Kalkulationszeitraum 2018 – 2021 werde im Jahr 2017 eine Neukalkulation durchgeführt. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes sei die Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen vollständig in die Neukalkulation der Abfallentsorgungsgebühren einzubeziehen. Auf dieser Grundlage werde er den zuständigen Kreisgremien die Frage einer Gebührensenkung zur Entscheidung unterbreitet.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie ein flächendeckendes, attraktives und einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leistendes Nahverkehrsangebot trügen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landkreises Erlangen-Höchstadt bei. Der Landkreis wende dafür im Jahr 2017 8,5 Mio. Euro auf, wobei Tarif- und Verkehrsverbesserungsmaßnahmen des ÖPNV mit einem Finanzaufwand von 2,8 Mio. Euro gefördert würden. Landrat Tritthart geht im Anschluss auf aktuelle und künftige Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr ausführlich ein und führt ferner die bedeutendsten Maßnahmen des Investitionsprogramms für Kreisstraßen und Radwege, dessen Umsetzung Finanzmittel in Höhe von 2,4 Mio. Euro beanspruche, auf.

Abschließend schlägt Landrat Tritthart vor, die Erhöhung der Bezirksumlage um 0,2 Punkte ohne eine gleichlautende Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage im Landkreishaushalt zu kompensieren. Die finanzielle Entlastung der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis betrage damit 0,3 Mio. Euro und zusammen mit den Kreisumlageentscheidungen 2015 und 2016 2,6 Mio. Euro. Nicht zuletzt aufgrund der guten ausgewogenen finanzwirtschaftlichen Rahmendaten des Kreishaushalts 2017 erscheine eine Kreisumlagenentscheidung zugunsten der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden vertretbar. Er bäte jedoch im Gegenzug darum, dass man sich bei geänderten finanziellen Rahmenbedingungen einer dann nötigen Erhöhung nicht verschließe.

Im Rahmen der im Anschluss stattfindenden Abstimmung über die Anträge zum vorliegenden Haushaltsentwurf weist Landrat Tritthart bezüglich des Antrages der SPD Kreistagsfraktion vom 23.01.2017 darauf hin, dass der soziale Wohnungsbau originäre gesetzliche Aufgabe der Städte, Märkte und Gemeinden und nicht des Landkreises sei. Er schlage dennoch vor, das Thema im Bereich Kreisentwicklung und Regionalmanagement bearbeiten zu lassen. Dort solle zunächst in Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen ein Konzept erstellt und das weitere Vorgehen anschließend im dafür zuständigen Kreisausschuss beraten werden. Der Haushaltsansatz der dem Regionalmanagement zugehörigen Haushaltsstelle solle dementsprechend um weitere 30.000 Euro erhöht werden.

Nach Erläuterung des Antrages durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hänjes und Kreisrat Dr. Hacker stimmen die Mitglieder des Kreisausschusses nach kurzer Diskussion der von Landrat Tritthart vorgeschlagenen Verfahrensweise überwiegend zu.

Um handlungsfähig zu sein, schlägt Landrat Tritthart hinsichtlich des gemeinsamen Antrages der Kreisräte Müller und Dr. Hacker vor, eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 Euro als Vorbehalt für einen Zuschuss zum Neubau der gemeinsamen Rettungswache von BRK und ASB in Herzogenaurach bei der entsprechenden Haushaltsstelle einzustellen. Weitere Details lägen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor und sind noch abzuwarten.

Insgesamt zeigen sich die Vertreter der Fraktionen in ihren Wortmeldungen mit dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form einverstanden.

Der Kreisausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1. Aufgrund der aktuellen Ausgabenentwicklung wird der Haushaltsansatz bei Haushaltsstelle 0.6131.6551 (Kosten Prüfingenieure in staatlichen bauordnungsrechtlichen Verwaltungsverfahren) von 300.000 Euro um 800.000 Euro auf 1.100.000 Euro erhöht. Die Finanzierung erfolgt durch eine Erhöhung des Einnahmeansatzes bei Haushaltsstelle 0.9000.0612 (Überlassenes Kosten- und Gebührenaufkommen nach Art. 7 FAG) von 2.900.000 Euro um 800.000 Euro auf 3.700.000 Euro.