Sitzung: 12.12.2016 Kreisausschuss
Beschluss: Mehrfachbeschluss
Die Mitglieder des Kreisausschusses haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zusammen mit einem Entwurf der Förderrichtlinien Förderprogramm Elektroroller erhalten.
Im Laufe einer ausführlichen Diskussion entwickeln sich verschiedene Anregungen aus den Reihen der Mitglieder des Kreisausschusses, über die im Anschluss im Einzelnen abgestimmt wird.
Landrat Tritthart schlägt zudem vor, die im Jahr 2017 gesammelten Erfahrungswerte in einer Sitzung des Kreisausschusses im darauffolgenden Jahr vorzustellen und dann zu diesem Zeitpunkt eventuell notwendige Modifikationen an den Förderrichtlinien vorzunehmen.
Der Kreisausschuss fasst folgende Beschlüsse:
1. Das Förderprogramm des Landkreises Erlangen-Höchstadt für Elektroroller wird auf S-Pedelecs ausgeweitet.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja:
5 Nein: 8 Anwesend: 13
2. Die im Förderprogramm eingeplante Summe wird von 5.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja:
4 Nein: 9 Anwesend: 13
3. Nr. 10 der Förderrichtlinien Förderprogramm Elektroroller Landkreis Erlangen-Höchstadt wird dahingehend geändert, dass eine Förderung generell nur gewährt wird, wenn der Bezug von 100 % erneuerbarem Strom nachgewiesen wird.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja:
3 Nein: 10 Anwesend: 13
4. Nr. 5 der Förderrichtlinien Förderprogramm Elektroroller Landkreis Erlangen-Höchstadt wird wie folgt geändert: Diese Förderung gilt nur für Neufahrzeuge. Gebrauchte Roller oder Eigenbauten werden nicht gefördert.
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:
13 Nein: 0 Anwesend: 13
5. Mit der von der Verwaltung beschriebenen Durchführung des Förderprogramms für Elektroroller durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt und den entsprechenden Förderrichtlinien besteht Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung des Projektes notwendigen Haushaltsmittel in den Jahren 2017 und 2018 in den Kreishaushalt einzuplanen.
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:
13 Nein: 0 Anwesend: 13