Die Mitglieder des Kreistages haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage mit dem Schreiben des Bezirkstagspräsidenten Mittelfranken vom 02.11.2016 mit dem Entwurf einer Resolution zur Kostenübernahme des Freistaates für junge unbegleitete Flüchtlinge nach Erreichen der Volljährigkeit sowie den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2016 erhalten. Auf die Anlage zur Niederschrift wird verwiesen.

 

Landrat Tritthart teilt mit, die Differenzierung der Kostenerstattung für junge unbegleitete Flüchtlinge nach deren Alter sei nicht nachvollziebar. Eine Kostenübernahme durch den Freistaat Bayern wurde von den bayer. Landräten bereits anlässlich der Landkreisversammlung am 12.10.2016 mit dem Bayer. Staatsminister der Finanzen intensiv diskutiert und eingefordert.

Derzeit gebe es intensive Gespräche auf allen Ebenen. Die Resolution sollte aus Sicht von Landrat Tritthart nachdrücklich unterstützt werden, da die Frage der Kostenerstattung erhebliche finanzielle Auswirkungen für den Landkreis haben könnte. Dies hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 27.10.2016 inhaltsgleich beantragt.

 

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Der Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt tritt der Resolution des Bezirks Mittelfranken bei. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Schreiben an die Bayer. Staatsregierung zu richten.