Die Mitglieder des Kreisausschusses haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage erhalten, welche über den Stand des Aufstellungsverfahrens des Kreishaushaltes 2017 informiert.

 

Landrat Tritthart geht darauf nochmals näher ein und erklärt, der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für soziale Angelegenheiten haben ihre Fachbudgets zwischenzeitlich vorberaten und einstimmig beschlossen. Die Vorberatungen des Krankenhausausschusses und des Schulausschusses stehen noch aus. Nach dem vorläufigen Stand seien keine außergewöhnlichen Steigerungen des Finanzbedarfs der einzelnen Fachbudgets zu erwarten.

 

Die Entscheidung über den Bezirkshaushalt und somit die Bezirksumlage treffe der Bezirkstag voraussichtlich Mitte Dezember. In dessen aktuellem Haushaltsentwurf bestehe nach vorliegenden Informationen aufgrund der Finanzierungszuständigkeit für die Kosten der Jugendhilfe für unbegleitete volljährige Flüchtlinge eine Deckungslücke von 19,4 Millionen Euro. Dies entspreche ca. 0,9 Hebesatzpunkte der Bezirksumlage. Eine Erstattung dieser Kosten durch den Freistaat Bayern sei derzeit noch unklar.

 

Landrat Tritthart führt weiter aus, dass die Kommunalen Spitzenverbände in intensiven Verhandlungen mit den zuständigen Fachministern der Bayerischen Staatsregierung stehen, um eine Kostenübernahme zu erreichen. Auch habe der Bezirkstag eine Resolution erlassen und es habe seitens der bayerischen Landräte bei ihrer letzten Tagung des Bayerischen Landkreistages eine entsprechende Aufforderung gegenüber Finanzminister Söder gegeben. Sollte dies zu keiner Einigung führen, habe es unmittelbare Auswirkungen auf die Bezirksumlage.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen den Bericht einstweilen zur Kenntnis.