Für die Informations-, Beschwerde- und Schlichtungsstelle (IBS) ist Herr Wimber anwesend.

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung erhält die Informations-, Beschwerde- und Schlichtungsstelle (IBS) im Haushaltsjahr 2017 einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro. Die 10.000 Euro sind von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.3400.6580 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung der 10.000 Euro erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2017 hinaus.