Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14

 

Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt, die dieser Niederschrift als Anlage beiliegt.

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:


Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten stimmt dem von der Verwaltung beabsichtigten Vorgehen zu.

 

Der Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt wird, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung, ermächtigt, die Bezuschussung von Stellen der Asylsozialberatung und der Migrationsberatung für den Landkreis im Jahr 2017 durchzuführen. Die Förderung darf pro Stelle 10.000 Euro nicht überschreiten und hat entsprechend der jeweils gültigen Förderrichtlinien des Bundes bzw. des Freistaates Bayern zu erfolgen. Die Gesamtfördersumme darf 50.000 Euro für alle geförderten Stellen nicht überschreiten.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt dabei ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2017 hinaus.