Sitzung: 10.11.2016 Ausschuss für soziale Angelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14
Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt, die dieser Niederschrift als Anlage beiliegt.
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten
stimmt dem von der Verwaltung beabsichtigten Vorgehen zu.
Der Landrat des Landkreises
Erlangen-Höchstadt wird, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen
Mittelbereitstellung, ermächtigt, die Bezuschussung von Stellen der
Asylsozialberatung und der Migrationsberatung für den Landkreis im Jahr 2017
durchzuführen. Die Förderung darf pro Stelle 10.000 Euro nicht überschreiten
und hat entsprechend der jeweils gültigen Förderrichtlinien des Bundes bzw. des
Freistaates Bayern zu erfolgen. Die Gesamtfördersumme darf 50.000 Euro für alle
geförderten Stellen nicht überschreiten.
Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt dabei ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2017 hinaus.