Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15

 

In der Sitzungsvorlage wird über den beantragten Kreiszuschuss in Höhe von 6.500 Euro berichtet. Die Verwaltung empfiehlt, wie in den vergangenen Jahren einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro (375 Euro je Fall aus dem Landkreis) zu leisten, da eine Erhöhung nicht hinreichend gerechtfertigt erscheint, zumal ein Drittel der hilfebedürftigen Familien weder aus dem Landkreis noch aus der Stadt Erlangen stammen.

 

Kreisrätin Müller-Schimmel und Kreisrat Schwab sprechen sich für einen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro aus.

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:


Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung erhält die Diakonie Erlangen AKTIV gGmbH als Rechtsträger der Diakoniestation Erlangen für den Bereich der Familienpflege im Haushaltsjahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 6.000 Euro, höchstens jedoch von 375 Euro je Fall aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt. Die Verwendung des Zuschusses hat analog der Mittelvergabe wie in den Vorjahren zu erfolgen. Der Zuschuss ist von der Verwaltung nach Vorlage der Fallzahlen für das Jahr 2016 von der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt als Fehlbetragsfinanzierung und ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2017 hinaus.