Den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses ging zu diesem Tagesordnungspunkt der Haushaltsplanentwurf des Amtes für Kinder, Jugend und Familie für das Jahr 2017 sowie ein Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen auf Beantragung einer zweiten Stelle für den Bereich Mobile Jugendarbeit/Streetwork zu. Ferner wird an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses eine Tischvorlage verteilt, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Landrat Tritthart fasst die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs nochmals zusammen. Der für 2017 geplante Zuschussbedarf entspreche mit 10.625.000 Euro exakt dem Gesamtzuschussbedarf des Jahres 2016. Für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Flüchtlingen bzw. Ausländern würden für 2017 insgesamt 6.360.000 Euro Ausgaben und Einnahmen kostendeckend kalkuliert. Für mögliche weitere Fälle werde der unechte Deckungsring auch in 2017 beibehalten. Problematisch sei die Tatsache, dass die anteilig für junge volljährige Flüchtlinge bzw. Ausländer erforderlichen Kosten im Höhe von 2.846.000 Euro zwar vom Bezirk erstattet werden müssten, die diesbezüglichen Ausgaben beim Bezirk Mittelfranken jedoch trotz intensiver Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern immer noch eine Deckungslücke aufwiesen.

 

Die zu kalkulierenden Kosten im Bereich der Eingliederungshilfen für seelisch Behinderte umfassen mit 2.435.000 Euro annähernd ein Viertel des Gesamtetats der Jugendhilfe im Landkreis Erlangen-Höchstadt. Auf voraussichtlich 696.000 Euro und damit um 95.000 Euro mehr im Vergleich zu 2016 würden alleine die Kosten zur Umsetzung des gesetzlichen Inklusionsauftrages steigen.

 

Mehrausgaben für die Förderung von Kindern von Geringverdienenden und Asylbewerbern in Tageseinrichtungen führen zu einem Zuschussbedarf in Höhe von 604.000 Euro in diesem Bereich.

 

Landrat Tritthart betont, ein wichtiges Anliegen sei ihm, präventive Angebote und Beratungsangebote auch zukünftig bedarfsgerecht bereitzustellen. Verbunden mit seinem Dank an alle aktiven Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und der Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses hebt Landrat Tritthart hervor, dass diese alle gemeinsam mit den Städten und Gemeinden durch die Schaffung hervorragender sozialer Standortfaktoren einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hätten, dass der Landkreis Erlangen-Höchstadt nach wie vor bayernweit eine der höchsten Familienzuwanderungsraten aufweise. Diese guten Lebensbedingungen gelte es im gemeinsamen Handeln und gelebter Verantwortungsgemeinschaft auch zukünftig zu sichern.

 

Im Anschluss an eine sich bezüglich des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen entwickelnde Diskussion zieht Kreisrätin Müller-Schimmel diesen zurück.

Der Jugendhilfeausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2017 - Teil aus Einzelplan 4 - wird zugestimmt. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag die Annahme wie er Gegenstand der Beratungen war.