Den Mitgliedern des Kreistages stehen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage und der Entwurf einer Resolution zum Wertstoffgesetz zur Verfügung. Die Resolution ist der Niederschrift nochmals als Anlage beigefügt.

 

Landrat Tritthart erläutert hierzu zusammengefasst, der vorliegende Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz schränke die Rolle der Kommunen noch stärker ein, statt die öffentl.-rechtlichen Entsorger zu stärken.

 

Aus diesem Grund habe auch er als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Umwelt beim Bayer. Landkreistag beschlossen, den betroffenen Kommunen einen Resolutionsentwurf zukommen zu lassen, damit diese die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf diesem Wege nachdrücklich unterstützen können. Zumindest die Verantwortung für die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen müsse bei den Kommunen verbleiben. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die erfassten Stoffe auch tatsächlich einem hochwertigem Recycling zugeführt werden. Den Kommunen sollte auch in Zukunft die Ausgestaltung ihres konkreten Abfallwirtschaftssystems obliegen.

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Kreistag folgenden Beschluss:

 

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt beschließt die als Anlage beigefügte Resolution zum Wertstoffgesetz.