Landrat Tritthart erklärt, wie bereits im letzten Ausschuss für soziale Angelegenheiten geschehen, wolle er auch den Kreistag  über die aktuelle Situation zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern informieren, um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.

 

Landrat Tritthart macht deutlich, die negativen Prognosen haben sich weiter bestätigt und alle bisher auf höheren Ebenen beschlossenen Maßnahmen haben noch zu keiner Entlastung des Landkreises geführt. Dies gelte ebenso für die Nachbarlandkreise z.B. Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim. Dort entwickeln sich die Zugangszahlen ebenso nach oben. Die bisherige Ausgangslage im Landkreis Erlangen-Höchstadt von bislang 30 bis 40 dezentral unterzubringenden Personen pro Woche ist seit kurzer Zeit deutlich auf 45 Personen pro Woche angestiegen. Ein weiterer Anstieg auf 50 bzw. 65 Personen pro Woche ist von der Regierung von Mittelfranken aktuell bereits angekündigt. Diese gehe auch davon aus, dass dies noch nicht das Ende des Anstieges sei. Für den Landkreis bedeute dies, dass aktuell insgesamt 1350 Personen (zuletzt 1200), einschließlich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, untergebracht sind. Mit der Anmietung des ehemaligen Praktikermarktes in Herzogenaurach (Kapazität insgesamt 500 Personen, derzeit untergebracht 216 Personen) und der Umwidmung der ehemaligen Tennishalle in Hemhofen in eine dezentrale Unterkunft (Kapazität 180 Personen) habe man entsprechend gegengesteuert. Neben den Notunterkünften für die Erstaufnahme der Asylbewerberinnen  und Asylbewerbern erfülle der Landkreis die vorgegebene Unterbringungsquote. Aufgrund der weiterhin steigenden Zahlen habe der Landkreis bei 65 Zugängen pro Woche nur noch für nächste Woche ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten. Es sei deshalb unumgänglich in der Sporthalle des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums in Herzogenaurach erneut Unterbringungs-plätze einzurichten. In diesem Fall zur dezentralen Unterbringung, nicht wie vor einem Jahr zur Erstaufnahme von Asylsuchenden. Darüber hinaus wurden personelle Umverteilungen veranlasst, um die laufende Verwaltung im Bereich „Soziales“ gewährleisten zu können. Dies stoße bei den Betroffenen ebenso wie beim Personalrat nicht auf ungeteilte Zustimmung, sei aber angesichts der Gesamtsituation unerlässlich. Neues Personal könne für die Bearbeitung der Thematik angesichts des massiven Wettbewerbs nur noch sehr schlecht bis nicht mehr gewonnen werden. Die Auswirkungen auf den übrigen Dienstbetrieb werden so gering wie möglich gehalten, Einschränkungen seien jedoch möglich.

 

Landrat Tritthart schließt seinen Bericht mit dem ausdrücklichen Dank an alle Ehrenamtlichen in den Helferkreisen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vor allem auch den Bürgermeistern im Landkreis, die sich in dieser Angelegenheit unterstützend und hilfreich einbringen. Gleichzeitig appelliert Landrat Tritthart nochmals an alle Gemeinden weiter dauerhaft nutzbare Unterbringungs-möglichkeiten aber evtl. auch kommunale Sporthallen zur Nutzung anzubieten. Bei unverminderten Zugangszahlen sei auch die Kapazität in der Sporthalle des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums in Kürze erschöpft, so dass ein Rückgriff auf weitere Sporthallen notwendig werden könnte.

 

In diesem Zusammenhang äußert Landrat Tritthart die Ansicht, die dezentrale  Unterbringung z.B. in einer Sporthalle  sei mit dem obersten Ziel einer schnellen Integration dauerhaft nicht vereinbar. Dies werde er in Abstimmung mit den Landratskollegen über den Bezirksverband auch nochmals der Regierung deutlich machen. Die Menschen könnten nicht mehr nur nach Quote verteilt werden. Hier müsse auf höheren Ebenen eine Änderung herbeigeführt und beispielsweise auch Leerstände in anderen Regionen berücksichtigt werden.