Den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen und Abfallwirtschaft ging zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zu. Der Entwurf der Resolution ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Landrat Tritthart spricht sich für die Annahme der Resolution, welche weitgehend dem Vorschlag des Bayerischen Landkreistages entspricht, aus. Es mache keinen Sinn, etwas Bewährtes zu ändern. Der vorgeschlagene Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes, nach dem die Sammlung, Sortierung und Verwertung vollständig den privaten Systembetreibern übertragen werden soll, stelle im Vergleich zum bestehenden System einen Rückschritt dar.

Der Ausschuss für Umweltfragen und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt beschließt die als Anlage beigefügte Resolution zum Wertstoffgesetz wie sie Gegenstand der Beratung war.