Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurde der Entwurf des Kreishaushaltes 2016 mit deren Einverständnis in elektronischer Form über das Kreisinformationsportal zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurde ein Antrag des Vereins Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Erlangen-Höchstadt vom 14.12.2015 einschließlich entsprechender Stellungnahmen versandt.

 

Landrat Tritthart stellt fest, der Haushaltsentwurf 2016 sei mit einem Gesamtvolumen von 174 Millionen Euro der in Summe höchste, über den die Kreisgremien je beschlossen haben. Die finanziellen Schwerpunkte lägen bei den Schulen mit 19 Mio. Euro, dem Sozialbereich mit 55,4 Mio. Euro und mit 13,8 Mio. Euro im Bereich Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr. Der Landkreis stünde weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen wie dem Neubau des Landratsamtes, umfangreichen Baumaßnahmen im Schulbereich, der Strukturverbesserung am Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt a.d. Aisch und der Umsetzung des Investitionsprogrammes für den Bau und Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen.

 

Landrat Tritthart geht anschließend auf einige bedeutende Fachbereiche näher ein.

 

Die Schwerpunkte im Einzelplan 0 / Öffentliche Verwaltung lägen im Jahr 2016 mit anteiligen 11 Mio. Euro bei der Baudurchführung und Finanzierung des Neubaus des Landratsamtes in Erlangen. Dies entspräche den Planungen im Investitionsprogramm.

 

Die Schulen des Landkreises befänden sich in baulich, technisch und energetisch gutem Zustand. Dank der großen Anstrengungen des Landkreises zum Erhalt, zur Sanierung und zum weiteren Ausbau der schulischen Infrastruktur gebe es beim Landkreis keinen Investitions- oder Sanierungsstau. Dies sei selbstverständlich auch ein Verdienst aller bisherigen Landräte beziehungsweise Mitglieder des Kreistages. Mit der Teilnahme an der Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ und am Projekt „Bildung integriert“ werde der Landkreis weitere qualitative Verbesserungen des Bildungsangebotes, unter anderem durch Aufbau eines datenbasierten Bildungsmanagements, voranbringen. Landrat Tritthart geht im Weiteren näher auf anstehende Bau- und Modernisierungsmaßnahmen bei einzelnen Schulen ein.

 

Im Bereich des Sozialetats stehe die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben des Landkreises im Vordergrund. Finanzielle Schwerpunkte seien die Sozialhilfe, die Jugendhilfe und der Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes. Im Jahr 2016 müssten dafür vom Landkreis abzüglich der staatlichen Erstattungen und Zuweisungen 20,7 Mio Euro selbst aufgebracht werden, was einer Steigerung von 2,6 Mio Euro im Vergleich zum Vorjahr entspräche. Für den Bereich Asylbewerber und Flüchtlinge seien 29,4 Mio. Euro eingeplant, für die eine volle Kostenerstattung des Freistaates Bayern beziehungsweise des Bezirks kalkuliert sei. Daneben wende der Landkreis für die Sachbearbeitung und Asylsozialberatung weitere Finanzmittel in Höhe von deutlich mehr als 1 Mio. Euro auf, für die keine Kostenerstattung erfolge. Im Kreishaushalt 2016 seien für den Asylbereich 22 Stellen mit Personalaufwendungen in Höhe von 800.000 Euro vorgesehen. Die erheblichen Personal- und Sachaufwendungen für die weiteren mit der Asylverwaltung befassten Bereiche des Landratsamtes, welche noch dazugerechnet werden müssten, seien nicht gesondert ausgewiesen.

 

Am Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt sei seit dem Jahr 2015 erfreulicherweise wieder ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Zur Verlustdeckung würden 868.000 Euro bereitgestellt. Mit einem ergänzenden Zuschuss für Investitionen in Höhe von 100.000 Euro solle die technische und medizinische Ausstattung weiter modernisiert und das Krankenhaus für den Wettbewerb mit anderen Medizinanbietern gestärkt werden.

 

Landrat Tritthart zeigt sich sehr erfreut, dass im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs ein großflächiger Quantensprung bei der Verbesserung des Flächennetzes in den Jahren 2016 bis 2018 erfolge. Für die Förderung sowohl dieses Bereiches, als auch für den Kreisstraßenunterhalt und den Ausbau der Kreisstraßen und Radwege wende der Landkreis im Jahr 2016 insgesamt 9,7 Mio. Euro auf, davon alleine für die Förderung von Tarif- und Verkehrsverbesserungsmaßnahmen im ÖPNV 2,8 Mio. Euro.

 

Falls der Kreistag seinem Vorschlag, den Hebesatz der Kreisumlage gleichlautend mit der vom Bezirkstag vorgenommenen Senkung des Hebesatzes der Bezirksumlage um 1,3 Punkte auf dann 48,6 v.H. der Umlagegrundlagen zu senken zustimme, würden die Kommunen im Landkreis finanziell um 2 Millionen Euro entlastet. Landrat Tritthart bittet die Mitglieder des Kreisausschusses jedoch ausdrücklich darum, sich bei geänderten finanziellen Rahmenbedingungen einer Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage nicht zu verschließen.

 

Hinsichtlich des zum Haushalt gestellten Antrages des Vereins Karpfenland Aischgrund e.V. zur Gewährung eines Zuschusses durch den Landkreis in Höhe von 12.000 Euro schlägt Landrat Tritthart vor, einen anteilig auf die zehn sich beteiligenden Gemeinden des Landkreises Erlangen-Höchstadt berechneten Zuschuss in Höhe von 5.714 Euro zu gewähren. Zudem werde dem Verein empfohlen, mit den Landkreisen Bamberg, Forchheim und Neustadt a.d. Aisch eine Mitfinanzierung entsprechend deren Gemeindeanteilen zu erreichen, was bisher nicht erfolgt ist. Eine Zuschussgewährung solle unter der Maßgabe erfolgen, dass ein Bericht über die Mittelverwendung und die getroffenen Maßnahmen Ende des Jahres 2016 im Kreisausschuss abgegeben wird. Ferner regt Landrat Tritthart an, dem Antrag des Vereins Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Erlangen-Höchstadt, auf Sonderförderung in Höhe von 7.000 Euro, wie vom Kreisbrandrat sowie dem Sachgebiet Öffentliche Sicherheit befürwortet, zuzustimmen.

 

Im Anschluss an den Vortrag von Landrat Tritthart nehmen die Kreisräte Brehm, Wüstner, Hänjes und Hirschmann aus Sicht ihrer jeweiligen Fraktionen zum vorliegenden Haushaltsentwurf Stellung.

 

Kreisrat Brehm sieht die Maßnahmen im Bereich Bildung, den Ausbau des Straßennetzes und der Radwege sowie die Verbesserung des Angebotes im Bereich ÖPNV als vorbildlich angegangen. Die Senkung der Kreisumlage sehe die Fraktion der Freien Wähler als folgerichtig.

 

Kreisrätin Wüstner zeigte sich erfreut über die Senkung der Kreisumlage sowie über den Zustand der Schulen im Landkreis. Die CSU Kreistagsfraktion fühle sich bei dem Thema Asyl stets gut informiert. Die Entwicklung hin zu einem guten und modernen Bussystem werde ausdrücklich begrüßt.

 

Kreisrat Hänjes stimmt für die Fraktion der SPD grundsätzlich dem Entwurf des Haushaltes zu. Kritisch sehe er die in den letzten Jahren bisher wenig zielführenden Verhandlungen im Bereich des ÖPNV zwischen dem Landkreis und der Stadt Erlangen und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich dies künftig ändere.

 

Kreisrat Hirschmann erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diese werde den Haushaltsentwurf mehrheitlich mittragen. Das Volumen des Jugend- beziehungsweise Sozialetats sei zwar hoch, insgesamt sei dieser jedoch gut aufgestellt und die vorgesehenen Ausgaben notwendig und richtig.

 

Abschließend stellt Landrat Tritthart fest, der vorgelegte Haushaltsentwurf zeige, dass die derzeitige Niedrigzinsphase zum Wohle der nachfolgenden Generationen gut genutzt werde.

 

Auf Rückfrage, wie die weiterhin steigenden Asylbewerberzahlen sich auf die Unterbringung der Mitarbeiter der Verwaltung auswirke, erklärt Landrat Tritthart, man verfolge die Entwicklungen in der Dienststelle Höchstadt sehr aufmerksam. Aktuell habe man in der Steinwegstraße in Höchstadt a.d. Aisch wenige Gehminuten vom Gebäude des Landratsamtes Räume angemietet, die demnächst die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes Höchstadt sowie des Bereiches Gartenbau bezögen. Durch die Verlagerung soll dem steigenden Platzbedarf des Sachgebietes Soziales Rechnung getragen werden.

 

Der Kreisausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

Im Haushalt 2016 wird für den Verein Karpfenland Aischgrund e.V. auf Antrag vom 08.12.2015 ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von maximal 5.714 € eingeplant. Ende des Jahres 2016 ist im Kreisausschuss ein Bericht über die Mittelverwendung und die getroffenen Maßnahmen abzugeben.

 

Die Beschlussfassung erfolgte ohne Beteiligung von Kreisrat Brehm, Vorsitzender des Vereins Karpfenland Aischgrund e.V.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                       Ja: 12  Nein: 0  Anwesend: 13

                                                                                                                     Beteiligt: 1

 

 

Im Haushalt 2016 wird für den Verein ASB Regionalverband Erlangen-Höchstadt e.V. auf Antrag vom 14.12.2015 ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von 7.000 € für die Anschaffung eines Logistikfahrzeuges für den Katastrophenschutz eingeplant.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                       Ja: 13  Nein: 0  Anwesend: 13

 

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes 2016 unter Berücksichtigung der vorweg beschlossenen Änderungen anzunehmen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                       Ja: 13  Nein: 0  Anwesend: 13