Die Mitglieder des Kreisausschusses werden mit einer Tischvorlage über den aktuellen Stand des Aufstellungsverfahrens für den Kreishaushalt 2016 informiert.

 

Landrat Tritthart erläutert diese mündlich und teilt mit, dass der Bezirkstag Mittelfranken in seiner Sitzung am 10.12.2015 den Hebesatz der Bezirksumlage von 24,2 v.H. um 1,3 v.H. auf 22,9 v.H. der Umlagegrundlagen gesenkt habe. Er schlage daher vor, die dadurch entstehende finanzielle Entlastung des Landkreises durch eine gleichlautende Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 1,3 Punkte auf 48,6 v.H. der Umlagegrundlagen an die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden weiterzugeben. Die finanzielle Entlastung der Kommunen belaufe sich unter Berücksichtigung der Umlagekraftentwicklung auf 2,0 Mio. Euro.

 

Die derzeitigen Entwicklungen führten zu ausgewogenen finanziellen Rahmenbedingungen im Haushaltsentwurf 2016, die eine Kreisumlagenentscheidung zugunsten der Kommunen im Landkreis vertretbar erscheinen ließen. Gleichwohl erforderten die laufenden und anstehenden Investitionsmaßnahmen im Schulbereich, der Neubau des Landratsamtes in Erlangen und die Strukturverbesserung am Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt a.d. Aisch auch in den nächsten Jahren größte finanzielle Anstrengungen. Eine Änderung der finanziellen Rahmenbedingungen des Landkreises könne in den Folgejahren Anhebungen des Hebesatzes der Kreisumlage erfordern.

 

Im Rahmen der anschließenden Beratung erklärt Kreis- und Bezirksrätin Dr. Salzner, der Beschluss über die Senkung der Bezirksumlage sei im Bezirkstag nahezu einstimmig gefasst worden.

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen die Information nach kurzer Aussprache zur Kenntnis.