Landrat Tritthart erläutert den Mitgliedern des Kreisausschusses zusammengefasst die vorliegende Sitzungsvorlage und geht dabei insbesondere auf die Entwicklung der Steuer- und Umlagekraft ein. Demnach steigt die Steuerkraft des Landkreises von 2015 auf 2016 um 0,7 % von 148,8 Mio. € auf 149,9 Mio. € an. Die Umlagekraft  des Landkreises steigt um 1,0 % von 155,2 Mio. € auf 156,8 Mio. €. Der Landkreis liegt damit im bayernweiten Vergleich sowohl mit der Steuer- als auch der Umlagekraft an 7. Stelle der 71 bayerischen Landkreise (Vorjahr 4. Stelle). Landrat Tritthart geht weiterhin auf die Entwicklung der Bezirksumlage bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 24,2 v. H. ein. Auf der Grundlage der in der Sitzung des Bezirkstages vom 23.10.2015 vorgestellten Eckdaten würde in diesem Fall ein Haushaltsausgleich erreicht. Die erst seit wenigen Tagen bekannte Umlagekraftentwicklung führt beim Bezirk Mittelfranken zu bisher im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigten Umlagemehreinnahmen von 21,5 Mio. €. Landrat Tritthart erklärt, es bleibe nun abzuwarten, ob der Bezirk Mittelfranken in seinen abschließenden Haushaltsberatungen eine Senkung des Hebesatzes der Bezirksumlage vornimmt. Für diesen Fall schlägt Landrat Tritthart vor, diese Verminderung an die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis als Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage weiterzugeben, sofern nicht bisher unbekannte, zusätzliche, wesentliche Haushaltsbelastungen dies verhindern. Über die weitere Entwicklung zum Stand des Aufstellungsverfahrens des Haushalts 2016 wird weiterhin regelmäßig in den Sitzungen des Kreisausschusses berichtet. Die abschließenden Haushaltsberatungen sind terminiert für 22.01.2016 (Kreisausschuss) bzw. 01.02.2016 (Kreistag).

 

In der anschließenden Beratung informiert Kreis- und Bezirksrätin Dr. Salzner darüber, dass der Bezirk Mittelfranken noch tarifvertraglich bedingte Mehrausgaben für Erzieherinnen in Höhe von rund 8 Mio. € finanzieren müsse, die in den bisherigen Zahlen noch nicht berücksichtigt sind.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.