Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15

 

Landrat Tritthart weist darauf hin, der Beschlussvorschlag ist dahingehend zu ändern, dass der Zuschuss von der Verwaltung zum 01.07.2016 und nicht wie angegeben 2015 zur Auszahlung zu bringen ist.

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:


Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung erhält der Caritasverband für die Stadt Erlangen und den Landkreis Erlangen-Höchstadt/Aisch e.V. im Haushaltsjahr 2016 einen Zuschuss in Form der anfallenden Mietkosten für den Büroraum in der dezentralen Unterkunft in Höhe der Mietkosten von bis zu 2.500 Euro sowie zu den Sachkosten für die Asylsozialberatung in Höhe von bis zu 15.000 Euro. Hiervon ist die Leistung eines Anteils von 7.500 Euro von der tatsächlichen Einrichtung der zweiten Stelle abhängig zu machen.

 

Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2016 zur Auszahlung zu bringen. Die Mietkosten in Höhe von bis zu 2.500 Euro sind haushaltsintern zu verrechnen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2016 hinaus.