Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:


Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung erhält das Diakonische Werk Erlangen e.V. zu den Sachkosten für die Asylsozialberatung im Haushaltsjahr 2016 einen Sachkostenzuschuss in Höhe von bis zu 7.000 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2016 zur Auszahlung zu bringen. Die anfallenden Mietkosten für zwei Büroräume in den dezentralen Unterkünften Buckenhof und Baiersdorf in Höhe von bis zu 3.000 Euro sind haushaltsintern zu verrechnen und werden ebenfalls als Zuschuss gewährt.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2016 hinaus.

 

Für das Jahr 2015 werden Mietkosten für die zwei Büroräume in den dezentralen Unterkünften Buckenhof und Baiersdorf in Höhe von bis zu 500 Euro als Zuschuss gewährt, welche haushaltsintern zu verrechnen sind.