Hierzu wird in der Sitzungsvorlage über den beantragten Zuschuss in Höhe von 13.000 Euro berichtet. Die Verwaltung empfiehlt, diesem nicht in kompletter Höhe zuzustimmen, da die angegebene Begründung für eine Erhöhung um 6.500 Euro, die wachsende Nachfrage auch aufgrund des Zustroms an Asylbewerberinnen und Asylbewerber, nicht hinreichend belegt ist. Im Hinblick auf die konstanten Fallzahlen erscheint eine Anhebung um 2.500 Euro auf 9.000 Euro angemessen.

 

Nach kurzer Diskussion über die Höhe des Mehrbedarfs, in deren Verlauf Kreisrat Wersal den Antrag stellt, zumindest einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro zu leisten, fasst der Ausschuss für soziale Angelegenheiten folgenden Beschluss:

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung erhält der Deutsche Orden für den „LebensMittelPunkt“ im Haushaltsjahr 2016 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2016 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2016 hinaus.