Herr Wimber, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirats, stellt die seit Mai 2015 eingerichtete unabhängige Informations-, Beschwerde- und Schlichtungsstelle, welche Missstände in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege vorbeugen und die Lebensqualität der Pflegebedürftigen sowie die Rahmenbedingungen verbessern soll, anhand eines Vortrags näher vor. Dieser liegt als Anlage bei.

 

Auf Nachfrage erläutert er zudem die Erhöhung des Zuschussbedarfs von 5.000 Euro auf 10.000 Euro.

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung erhält die Informations-, Beschwerde- und Schlichtungsstelle (IBS) im Haushaltsjahr 2016 einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro. Die 10.000 Euro sind von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2016 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung der 10.000 Euro erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2016 hinaus.

 

 

Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte ohne Kreisrätin Schmitt.