Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Anwesend: 51, Befangen: 1

 

Den Mitgliedern des Kreistages liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie ein Übersichtslageplan vor.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Der Kreistag nimmt, soweit es den Landkreis Erlangen-Höchstadt nur nachrichtlich betrifft, Kenntnis von dem mit der Stadt Herzogenaurach, dem Staatlichen Bauamt Nürnberg und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt erarbeiteten Umstufungskonzept.

 

Einer Abstufung des Straßenzuges Hans-Maier-Straße (Teilstück) im Bereich zwischen der Bahnhofstraße (ERH 14) und der Ansbacher Straße (ERH 14) von einer Staatsstraße (bisher St 2244) zu einer Kreisstraße (künftig ERH 14)wird zugestimmt.

 

Der Freistaat Bayern (Staatliches Bauamt Nürnberg) erstattet dem Landkreis die Aufwendungen für die Sanierungsmaßnahmen im abzustufenden Streckenabschnitt.

 

Die Umstufung wird erst nach Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen mit der Stadt Herzogenaurach und dem Freistaat Bayern wirksam. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

 

 

Die Beschlussfassung erfolgt ohne Beteiligung des Bürgermeisters der Stadt Herzogenaurach Kreisrat Dr. German Hacker.