Den Mitgliedern des Kreistages ging zu diesem Tagesordnungspunkt eine Informationsvorlage zu.

 

Landrat Tritthart spricht zunächst seinen ausdrücklichen Dank sowie ein Lob an die Bürgermeister der Stadt Baiersdorf und der Gemeinde Hemhofen sowie den ASB und die ehrenamtlichen Helfer für die Hilfe bei der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung aus.

 

Inzwischen liege ihm jedoch ein Schreiben der Regierung von Mittelfranken vor, in welchem er darüber informiert worden sei, dass die zweite Stufe des Notfallplanes in Kraft trete. Der Landkreis müsse daher für weitere 200 Personen eine geeignete Unterkunft bereitstellen.

 

Landrat Tritthart stellt deutlich klar, dass man inzwischen an die Grenzen des Machbaren komme und dies nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch beim ASB und den ehrenamtlich Engagierten. Landrat Tritthart verweist auf eine Übersicht des Bayerischen Rundfunks, aus welcher ersichtlich ist, dass die Regierungsbezirke in Bayern sehr unterschiedlich belastet sind. So gebe es Regierungsbezirke, die bislang lediglich 10 Prozent der Aufnahmequote erfüllt hätten. Er fordere daher dringend mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung.

 

An die Mitglieder des Kreistages richtet Landrat Tritthart die Bitte, in der Öffentlichkeit für Solidarität zu werben. Er habe leider feststellen müssen, dass die Stimmung am Kippen sei.

 

Positiv sei, dass nunmehr endlich geklärt sei, dass die Landratsämter bei der Anmietung von dezentralen Unterkünften als Staatsbehörde tätig werden.

 

Nach einem allgemeinen Überblick über die derzeitige Unterbringungssituation durch Landrat Tritthart richtet Kreisrat Bachmayer die Bitte an ihn, auch in Richtung Bayerische Staatsregierung entsprechende Appelle zu richten. Es sollten die Ursachen der Flucht bekämpft werden.

 

Kreisrat Galster meint, durch den Zuzug von Flüchtlingen aus Bereichen mit einer niedrigen Anerkennungsquote wie beispielsweise aus dem Balkan komme es zu einer Fehlentwicklung auf Kosten anderer Asylbewerber. Die Wirtschaft in den Fluchtländern solle gefördert werden, so dass der finanzielle Anreiz nach Deutschland zu flüchten, entfalle. Auch er habe feststellen müssen, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung negativ verändere.

 

Kreisrätin Müller-Schimmel verweist auf die Folgeprobleme, die geduldete beziehungsweise anerkannte Asylbewerber auf dem Wohnungsmarkt haben und richtet die Anfrage an Landrat Tritthart, was die Verwaltung zur Bewältigung dieses Problems unternehme.

 

Landrat Tritthart sieht angesichts der allgemein sehr schlechten Situation am Wohnungsmarkt keine schnelle Lösungsmöglichkeit dieses Problems, das ein Dauerthema bei den Besprechungen mit den Bürgermeistern und auch sonst sehr präsent sei.

 

Kreisrat Nussel macht darauf aufmerksam, dass es derzeit nur zwei Bundesländer gebe, die die Kosten unter anderem für die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung übernähmen, eines davon sei Bayern. Er appelliere in Richtung Berlin, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Asylverfahren künftig zügig durchgeführt werden können.

 

Kreisrat Hänjes sieht auf jeder Ebene Solidarität gefordert. Insbesondere sehe er auch die die Presse in der Pflicht, durch sachgerechte Aufklärung einen Teil zur Beruhigung der Situation beizutragen.

 

Angesichts der Flüchtlingszahlen aus den Balkanstaaten sieht Kreisrat Müller die Frage, ob man auf Dauer in der Lage sei, jedem tatsächlichen Flüchtling die Hilfe zukommen zu lassen, die er benötige, kritisch. Ohne eine Differenzierung könne diese Herausforderung nicht befriedigend gemeistert werden. Er sehe es als eine Aufgabe des Bundes und hier insbesondere der Entwicklungspolitik an, für eine Lösung dieses Problems zu sorgen.

 

Kreisrat Wahl dankt den Gemeinden des Landkreises, die sich alle solidarisch verhielten. Dennoch verhalte es sich manchmal einfach so, dass es keine passenden Unterbringungsmöglichkeiten gebe.

 

Kreisrat Eitel bittet um einen moderaten Ton der politisch Aktiven und verweist auf die Problematik der verfolgten Roma in den Ländern des Balkans.

 

Abschließend nehmen die Mitglieder des Kreistages den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.