Zu diesem Tagesordnungspunkt ging den Mitgliedern des Kreistages eine ausführliche Sitzungsvorlage zu. Der Entwurf der Rechtsverordnung ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

Landrat Tritthart stellt klar, dass ein Rechtsanspruch der Stadt Herzogenaurach auf Erlass einer Rechtsverordnung des Landkreises Erlangen-Höchstadt zur Übertragung der Aufgabenverantwortung bezüglich der Stadt-Umland-Bahn auf die Stadt Herzogenaurach bestehe. Die Regierung von Mittelfranken teile diese Auffassung.

 

Nach diversen Bekundungen der Zustimmung aus den Reihen des Kreistags erklärt Kreisrätin Weis, die Fraktion der FDP werde nicht zustimmen, da sie andernfalls den im Bürgerentscheid ausgedrückten Bürgerwillen nicht repräsentiert sehe.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt erlässt beiliegende Rechtsverordnung zur Übertragung der Aufgabe „Stadt-Umland-Bahn“ innerhalb des Stadtgebietes Herzogenaurach auf die Stadt Herzogenaurach.