Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten zu diesem Tagesordnungspunkt und zum Antrag von Kreisrat Bachmayer vom 14.06.2015 eine Tischvorlage. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Landrat Tritthart teilt eingangs mit, die wichtige Grundsatzforderung der bayer. Landräte zur Frage der Kostentragung bei Anmietung von dezentralen Unterkünften ist zwischenzeitlich geklärt. Demnach werden die Landratsämter bei der Anmietung von dezentralen Unterkünften als Staatsbehörden tätig. Im Weiteren erläutert Landrat Tritthart die in der Sitzungsvorlage detailliert aufgeschlüsselte aktuelle Unterbringungssituation nach Orten nochmals mündlich. Derzeit sind im Landkreis insgesamt 711 Asylbewerber/innen untergebracht. Landrat Tritthart verweist im Weiteren auf ein Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 02.07.2015, mit dem der Landkreis verpflichtet wurde, im Rahmen des Notfallplanes ab Freitag, 10.07.2015 erneut weitere geeignete Plätze für die vorübergehende Unterbringung von 100 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund wird erneut eine Notunterkunft eingerichtet, und zwar in der ehemaligen Tennishalle in Hemhofen. Wegen dort noch erforderlichen baulichen Maßnahmen wurde für die Übergangszeit bis zur Bezugsfertigkeit eine Notunterbringung in der Mehrzweckhalle bei der Mittelschule Baiersdorf veranlasst. Landrat Tritthart dankt in diesem Zusammenhang insbesondere dem Bürgermeister der Gemeinde Hemhofen, Ludwig Nagel sowie dem Bürgermeister der Stadt Baiersdorf, Andreas Galster, für die konstruktive Mithilfe zur Lösung dieser akuten Unterbringungsproblematik. Hier habe vor Ort Kommunalpolitik beispielhaft gut funktioniert. Notwendige Fragen wurden vor Ort diskutiert und beschlossen. Landrat Tritthart informiert auch darüber, dass für den Betrieb und die Sicherheitsdienstleistungen sofort mündlich der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Erlanger Sicherheits-Service GmbH (ESS) beauftragt werden mussten.  Weitere Details müssen noch von der Verwaltung verhandelt werden. Landrat Tritthart dankt allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die weitere Organisation und notwendige Sachbearbeitung. Aufgrund der vorliegenden Prognosen müsse damit gerechnet werden, dass der Landkreis bis zum Ende des Jahres ca. 500 bis 600 weitere Personen aufnehmen müsse. Um dies bewältigen zu können, sei der Landkreis dringend darauf angewiesen, von den Gemeinden geeignete Grundstücke oder Gebäude zur Verfügung gestellt zu bekommen. Ausschließlich Kleinstunterbringungen seien im jetzigen Stadium nicht mehr zielführend.

Landrat Tritthart informiert außerdem über zwei Modellprojekte des Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Zum einen wurden Eckpunkte für die Förderung und eine „Konzeption für eine hauptamtliche Ehrenamtskoordination im Bereich Asyl“ erstellt. Auf dieser Grundlage ist modellhaft bei bis zu zehn Kreisverwaltungsbehörden die Einrichtung einer hauptamtlichen Ehrenamtskoordination geplant. Das Landratsamt beteiligt sich am derzeit laufenden Interessensbekundungsverfahren. Bereits jetzt haben sich die verschiedenen Helferkreise im Landkreis auf drei benannte Sprecher/innen der „Flüchtlingsinitiativen im Landkreis Erlangen-Höchstadt („FiERH)“ geeinigt.

In einem weiteren Modellprojekt soll nach den derzeit vorliegenden Informationen in

fünf Modellregionen in Bayern die Direktförderung der Asylsozialberatung durch die Landkreise selbst erprobt werden. Der Landkreis werde alles Notwendige veranlassen, um sein Interesse daran zu bekunden.

 

Im Rahmen der weiteren Beratung beantwortet Oberregierungsrätin Müller noch verschiedene Detailfragen und teilt mit, dass die vorsorgliche Ertüchtigung von Gebäuden im Rahmen den „Notfallplanes“ nicht erstattungsfähig ist. Landrat Tritthart ergänzt, wenn bei Bedarf keine geeigneten Angebote von Seiten der Gemeinden vorliegen, müssten im Notfall landkreiseigene Gebäude (Sporthallen) für eine Notunterbringung herangezogen werden. Die Frage nach Beteiligung der Baugenossenschaft im Landkreis sei bereits mehrfach mit dem Vorstand der Baugenossenschaft Erlangen-Höchstadt eG besprochen worden. Dies sei wegen bestehender Regularien für die Vermietung von Wohnungen und dem laufenden finanziellem Engagement der Baugenossenschaft für notwendige Sanierungen sehr schwierig. Kreisrat Fischkal trägt als Bürgermeister der Gemeinde Adelsdorf vor, dass ein Angebot für eine 2000 m² große Fläche noch von der Regierung von Mittelfranken geprüft werde, jedoch bisher kein Ergebnis vorliege. Hier könne seiner Ansicht nach auch von Seiten des Landkreises nochmals nach dem Sachstand nachgefragt werden. Landrat Tritthart sagt dies zu.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.