Sitzung: 22.05.2015 Kreistag
Den Mitgliedern des Kreistages liegt zu
diesem Tagesordnungspunkt die Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen vom 06.05.2015 vor. Zu den darin formulierten Fragen zu
NPD-Aktivitäten/Rechtsradikalismus im Landkreis erhalten die Mitglieder des Kreistages
eine Tischvorlage. Aus dieser geht hervor, dass dem staatlichen Landratsamt
weder auf der Grundlage des Versammlungsrechts noch des Gaststättenrechts
Fakten oder Anhaltspunkte vorliegen, die zu einem behördlichen Einschreiten im
Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten im Landkreis führen können
und müssen. Das staatliche Landratsamt stehe jedoch als Sicherheitsbehörde in
Kontakt mit den zuständigen Stellen der Polizei. Die Tischvorlage liegt der
Niederschrift als Anlage bei.
Der Fraktionsvorsitzende der
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Hirschmann, bedankt sich für
die Beantwortung der Anfrage.