Den Mitgliedern des Kreistages liegt zu diesem Tagesordnungspunkt die Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.05.2015 vor. Zu den darin formulierten Fragen zu NPD-Aktivitäten/Rechtsradikalismus im Landkreis erhalten die Mitglieder des Kreistages eine Tischvorlage. Aus dieser geht hervor, dass dem staatlichen Landratsamt weder auf der Grundlage des Versammlungsrechts noch des Gaststättenrechts Fakten oder Anhaltspunkte vorliegen, die zu einem behördlichen Einschreiten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten im Landkreis führen können und müssen. Das staatliche Landratsamt stehe jedoch als Sicherheitsbehörde in Kontakt mit den zuständigen Stellen der Polizei. Die Tischvorlage liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kreisrat Hirschmann, bedankt sich für die Beantwortung der Anfrage.