Die Mitglieder des Kreisausschusses werden mit einer Tischvorlage, die dieser Niederschrift ebenso wie der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 28.04.2015 und das Schreiben des ASB vom 04.05.2015 als Anlage beigefügt ist, informiert.

 

Landrat Tritthart merkt an, man habe über den Bayerischen Landkreistag zumindest die klare Festlegung erreicht, dass das Landratsamt bei der Unterbringung von Asylbewerbern nunmehr als Staatsbehörde handle. Bislang werden vom Freistaat nur die freien Träger wie der ASB oder die Caritas mit 80 Prozent der Personalkosten für die Asylsozialberatung bezuschusst. Leider habe man gegenüber dem Freistaat die Forderung seitens der Landkreise noch nicht durchsetzen können, dass diese Bezuschussung an die Landkreise direkt erfolgt. Für die vom ASB eingerichtete Asylsozialberatungsstelle in Herzogenaurach könne der Landkreis einen Zuschuss zu den Sachkosten, nicht jedoch zu den Personalkosten, für den Zeitraum Juni bis Dezember 2015 ohne Anspruch auf weitere Gewährung leisten.

 

Kreisrat Dr. Hacker ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Asylsozialberatung rechtzeitig vor Ort eingerichtet wird.

 

Kreisrat Fischkal fragt an, ob die Beratung zu gegebener Zeit auch auf die Gemeinde Adelsdorf erweitert werden könne, da man aktuell der Regierung von Mittelfranken Flächen für die Unterbringung von Asylbewerbern angeboten habe.

 

Landrat Tritthart verweist auf geltende Förderrichtlinien, die einen festen Personalschlüssel vorgeben.

 

Auf die Anfrage von Kreisrat Bachmayer, die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber betreffend, antwortet Abteilungsleiterin Müller, man benötige noch etwas Vorlaufzeit.

 

Hinsichtlich der Frage der Schaffung einer neuen Stelle zur Migrationsberatung teilt Landrat Tritthart mit, dass derzeit bei der AWO eine Vollzeitstelle für die Migrationsberatung zur Verfügung stehe. Die AWO habe aufgrund der steigenden Zuwanderungszahlen eine Stellenerhöhung beantragt. Diesem Antrag sei im Umfang einer Halbtagesstelle stattgegeben worden. Die zusätzliche 0,5-Stelle stehe ab sofort zunächst befristet für ein Jahr zur Verfügung.

 

Die AWO beabsichtige aufgrund der genehmigten Stellenaufstockung eine Ausweitung des Beratungsangebotes im Landkreis. Angedacht seien Beratungstage alternierend zum Beispiel in Höchstadt, Herzogenaurach und Eckental. Detailplanungen hierzu erfolgten jedoch noch.

 

Es ist beabsichtigt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten erneut darüber zu berichten.

Der Kreisausschuss beschließt:

 

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Der ASB RV Erlangen-Höchstadt e. V. erhält zu den Sachkosten für die soziale Beratung der Asylbewerber/-innen in Herzogenaurach, Oberreichenbach, Aurachtal und Hessdorf im Haushaltsjahr 2015 (Juni bis Dezember) einen Zuschuss in Höhe von 7.640,00 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2015 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2015 hinaus.