Den Mitgliedern des Kreistages wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Seeberger stellt in seiner Rede zur Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss fest, dass die Jahresrechnung 2013 ausgeglichen ist und ein Überschuss bzw. Fehlbetrag nicht entstanden ist. Zur Finanzierung der Investitionen konnte ein Eigenfinanzierungsanteil in Form einer über den Mindestbetrag hinausgehenden Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 3,6 Mio. € erfolgen. Die Verschuldung wurde um 2,7 Mio. € auf nunmehr 22,36 Mio. € gesenkt. Diese liegt aktuell noch unterhalb des Durchschnitts aller bayerischen Landkreise. Dies werde sich durch die Finanzierung der bevorstehenden Großprojekte wie den Neubau des Landratsamtes und den Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt a. d. Aisch deutlich verändern. Hierauf habe auch schon die Regierung von Mittelfranken bei der haushaltsrechtlichen Genehmigung hingewiesen.

 

Insgesamt wird die Haushaltswirtschaft als ordnungsgemäß bezeichnet und seitens der örtlichen Rechnungsprüfung werden keine Einwände gegen die Feststellung und uneingeschränkte Entlastung der Jahresrechnung 2013 erhoben.

 

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

 

1.   Nachdem der Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung keine Unstimmigkeiten aufzeigt, die das Abschlussbild unmittelbar berühren und die gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO aufzuklären wären, wird die Jahresrechnung 2013 mit den nachfolgenden Abschlusszahlen festgestellt.

 

	Verwaltungshaushalt EUR	Vermögenshaushalt EUR	Gesamthaushalt EUR
Solleinnahmen	107.558.768,12	13.039.293,11	120.598.061,23
+neue Haushaltseinnahmereste	0,00	1.500.000,00	1.500.000,00
- alte Haushaltseinnahmereste	0,00	0,00	0,00
- alte Kasseneinnahmereste	-160.808,11	1.539.980,57	1.379.172,46
Bereinigte Solleinnahmen	107.719.576,23	12.999.312,54	120.718.888,77
Sollausgaben	107.270.241,98*)	8.410.334,80**)	115.680.576,78**)
+ neue Haushaltsausgabereste	498.339,72	5.505.738,46	6.004.078,18
- alte Haushaltsausgabereste	49.005,47	916.760,72	965.766,19
- alte Kassenausgabereste	0,00	0,00	0,00
Bereinigte Sollausgaben	107.719.576,23	12.999.312,54	120.718.888,77
Fehlbetrag/Überschuss	0,00	0,00	0,00

 

*)    Darin enthalten:   Zuführung zum Vermögenshaushalt         6.344.015,29  EUR (Haushaltsansatz:   4.130.000,00 EUR)

**)  Darin enthalten:   Zuführung zur allgemeinen Rücklage                     0,00 EUR (Haushaltsansatz:                 0,00 EUR)

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 54 Nein: 0 Anwesend: 54

 

 

2. Für die festgestellte Jahresrechnung 2013 wird die uneingeschränkte Entlastung

    erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                               Ja: 53 Nein: 0 Anwesend: 54

                                                                                                                                  Beteiligt: 1

 

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt erfolgte ohne Landrat Tritthart. Die Sitzungsleitung übernahm stellvertretender Landrat Pech.