Den Mitgliedern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten steht zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung. Mit dieser wird über den Stand der Zusammenführung von Schuldner- und Insolvenzberatung informiert, die derzeit aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom 09.11.2011 von der Bayer. Staatsregierung mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände geprüft wird. Eine Zusammenführung der beiden Beratungsbereiche auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte erscheint sinnvoll und rechtlich möglich. Da es sich bei der Insolvenzberatung um eine staatliche Aufgabe handelt, wären die Kosten durch den Freistaat Bayern aufgrund des Konnexitätsprinzips zu erstatten. Aufgrund noch laufender Gespräche zwischen der Bayer. Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden kann derzeit noch kein endgültiges Ergebnis mitgeteilt werden.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für soziale Angelegenheiten nehmen den Bericht zur Kenntnis.