Landrat Tritthart stellt eingangs wichtige Eckdaten des Kreishaushaltes 2015 vor. Der Entwurf des Haushaltes spiegle die Finanzkraft und Wirtschaftsstärke des Landkreises wider. Die Schwerpunkte des 147 Mio. Euro starken Haushalts lägen mit 33,6 Mio. Euro im Sozialbereich, mit 19,4 Mio. Euro bei den Schulen und  mit 12,5 Mio. Euro bei den öffentlichen Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr. Trotz des erheblichen Zuwachses der Steuer- und Umlagekraft könne wegen der hohen Investitionstätigkeit, der weiteren Erhöhung der Bezirksumlage und den Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs der Haushaltsausgleich 2015 jedoch nur durch Einplanung einer Kreditaufnahme von 4,3 Mio. Euro herbeigeführt werden. Landrat Tritthart geht im Folgenden auf die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs näher ein.

Der mit einem Kostenvolumen von 39,2 Mio. Euro veranschlagte zukunftsweisende Neubau des Landratsamtes in Erlangen schaffe die äußeren Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige, moderne und bürgerfreundliche Verwaltung.

Herr Landrat Tritthart berichtet über die weiterhin zahlreich geplanten Investitionen in den Erhalt, die Sanierung und den weiteren Ausbau der schulischen Infrastruktur. Die stete qualitative Verbesserung des Bildungsangebotes trage zu einem leistungsfähigen Schulwesen bei, das den Landkreis Erlangen-Höchstadt attraktiv mache.

Im Bereich des Sozialetats stehe die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben des Landkreises mit Schwerpunkten in der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Grundsicherung und dem Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes im Vordergrund. 

Im Gesundheitswesen sei die Grund- und Regelversorgung im Gebiet des westlichen Landkreises durch das Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt sichergestellt. Herr Landrat Tritthart informiert die Mitglieder des Kreisausschusses darüber, dass die Planungen für die bauliche Maßnahme „Strukturverbesserung und hygienische Optimierung“ so weit gediehen seien, dass vor wenigen Tagen die „Programmfreigabe“ durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erteilt werden konnte. Damit könnten nun die Planungen unter Berücksichtigung der staatlichen Vorgaben fortgeführt und das Förderverfahren mit dem Ziel der  „Fachlichen Billigung“ und damit der Genehmigung des Baubeginns durch den Freistaat Bayern konkretisiert werden.

Landrat Tritthart betont anhand einiger finanziell bedeutender Maßnahmen die Bedeutung des Auf- beziehungsweise Ausbaus einer leistungs-fähigen Verkehrsinfrastruktur im Landkreis mit einem bedarfsgerechten Netz an Kreisstraßen und Radwegen sowie guten Anbindungen an Bus und Schiene im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehr.

Trotz Umlagemehrbelastung durch Anhebung der Bezirksumlage schlägt Landrat Tritthart vor, den Hebesatz der Kreisumlage unverändert bei 49,9 % zu belassen und damit ein Signal an die Kommunen des Landkreises zu senden.

In Ergänzung zum Haushaltsentwurf führt Landrat Tritthart aus, dass für die Durchführung des Bürgerentscheids die Stadt-Umland Bahn betreffend 190.000 Euro nachträglich in den Haushaltsplan aufgenommen werden müssten. Falls in den Haushaltsberatungen keine anderweitige Finanzierung festgelegt werde, steige der Betrag der Kreditaufnahme auf 4,5 Mio.Euro.

Abschließend bittet Landrat Tritthart die Damen und Herren Kreisräte wie bisher konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft des Landkreises mitzuwirken und dessen Handlungs- und Zukunftsfähigkeit zu erhalten und zu stärken.

Kreisrat Lang erklärt für die Fraktion der CSU, der erste Haushalt des neuen Landrates zeige sich als grundsolide und biete jedoch auch Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft. Nach der aktuellen Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei weise der Landkreis Erlangen-Höchstadt die zweitniedrigste Schuldnerquote in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er freue sich ferner über die Welle der Hilfsbereitschaft für die im Landkreis Erlangen-Höchstadt untergebrachten Asylbewerber und hoffe jedoch gleichzeitig, dass der Landkreis nicht auf den dadurch entstandenen Kosten sitzenbleibe. Den Hebesatz der Kreisumlage auf 49,9 % zu belassen sei richtig. Besonders sinnvoll seien die vorgesehenen Ausgaben für Bildungseinrichtungen des Landkreises. Das Kreiskrankenhaus sei ebenso wie der Neubau des Landratsamtes notwendig. Den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sehe die Fraktion der CSU als große zukünftige Aufgabe. Die dafür geplanten Investitionen seien dementsprechend ebenso wie für das Investitionsprogramm des Straßenverkehrs notwendig. 

Kreisrat Hänjes erklärt für die Fraktion der SPD, diese stehe hinter dem Entwurf des Haushaltsplanes. Die steigenden Einwohnerzahlen seien ein Indiz für die Attraktivität des Landkreises als Wohn- und Lebensraum. Insbesondere die gute Ausstattung der Schulen sei ein gewichtiges Argument für zuziehende Bürger. Das Kreiskrankenhaus diene der wichtigen medizinischen Versorgung des westlichen Landkreises.

Kreisrat Brehm sieht den Bereich Bildung ebenso wie den Bereich Infrastruktur  im gesamten Landkreisgebiet vorbildlich aufgestellt. Die Kommunen des Landkreises trügen das ihre zur Finanzkraft bei. Insgesamt könne er vorbehaltlich der Haushaltsberatung in der Fraktion Zustimmung signalisieren. 

Kreisrat Hacker betrachtet den Landkreis Erlangen-Höchstadt mit seiner Finanzkraft und der niedrigen Arbeitslosenquote als Leuchtturm in der Region. Es gelte, diese gute Entwicklung weiterhin zu erhalten und zu stärken. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass die Stadt Herzogenaurach finanziell einiges zu diesem Zustand beitrage und damit eine florierende Stadt gewissermaßen dem gesamten Landkreis nutze. Er gebe dies auch im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Rahmen des Bürgerentscheids zur Stadt-Umland-Bahn zu Bedenken.

Kreisrat Hirschmann lobt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Ausstattung der Schulen im Landkreis. Dass die Bereitstellung von Mitteln zur Verlustdeckung im Kreiskrankenhaus zu keiner großen Diskussion geführt habe, werte er als positives Zeichen dafür, dass der Kreistag geschlossen hinter der Einrichtung Kreiskrankenhaus steht. Im sozialen Bereich solle man jedoch nicht nur Pflichtaufgaben, sondern in sinnvollem Rahmen auch freiwillige Maßnahmen übernehmen. Er schlage insbesondere vor, finanzielle Mittel für die in der Betreuung von Asylbewerbern engagierten Ehrenamtlichen vorzusehen als ein Zeichen der Honorierung dieser wertvollen Leistung. 

Landrat Tritthart sieht diese Anregung zum derzeitigen Zeitpunkt kritisch, da man sich hüten müsse, in den anstehenden Finanzierungsgesprächen falsche Signale zu setzen und damit die Verhandlungsposition auf Zahlung von Leistungen, die dem Landkreis nach dem Gesetz zustehen, zu schwächen. Er schlage dennoch vor, dass man sich zunächst auf Ebene der Verwaltung zu diesem Thema Gedanken machen solle.

Abteilungsleiterin Müller gibt einen Überblick über den aktuellen Stand im Bereich der Asylbewerber.

Kreisrat Hänjes verweist auf einen Antrag der SPD-Fraktion, demgemäß die Verwaltung des Landratsamtes in Zusammenarbeit mit der Realschule Herzogenaurach ein geeignetes Konzept erarbeiten soll, bei welchem der Verwaltungstrakt der Schule erweitert und damit das Lehrerzimmer vergrößert beziehungsweise mindestens ein neues Klassenzimmer geschaffen wird. Er bittet, hierfür ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen.

Landrat Tritthart informiert, dass dieses Thema bereits im Schulausschuss behandelt worden sei und man derzeit die Gespräche mit dem zuständigen Ministerialbeauftragten abwarten müsse, da bislang die im Gymnasium leerstehenden Räume gegengerechnet würden. Planungsmittel seien bereits im Haushaltsentwurf enthalten. Der Schulausschuss werde sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema erneut befassen.

Auf Anfrage von Kreisrat Brehm erläutert Landrat Tritthart, dass er bezüglich der Errichtung einer weiteren Realschule im Landkreis derzeit ziel- und zukunftsorientierte Gespräche zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Erlangen und dem zuständigen Ministerialbeauftragten führe.

Nach ausführlicher Beratung fasst der Kreisausschuss folgende Beschlüsse:

 

1. Für die Durchführung des Bürgerentscheids betreffend die Stadt-Umland-Bahn wird bei Haushaltsstelle 0.0521.6329 ein Haushaltsansatz in Höhe von 190.000,00 Euro vorgesehen.

 

Dadurch vermindern sich die Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Der Betrag der Kreditaufnahme steigt von 4.253.000,00 Euro um 190.000,00 Euro auf 4.443.000,00 Euro.

 

2.         Dem Kreistag wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes 2015 unter Berücksichtigung der vorweg beschlossenen Änderungen anzunehmen.