Den Mitgliedern des Kreistages wurde der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.2014 „Resolution zu den geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP und TISA“ zusammen mit der Verwaltungsinformation des Bayer. Landkreistages, dem Rundschreiben des Deutschen Landkreistages und dem gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen der Kommunalen Spitzenverbände und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) mit Schreiben vom 20.11.2014 übersandt.

 

Im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes wird die Notwendigkeit internationaler Handelsbeziehungen auch für die heimische Wirtschaft betont. Gleichzeitig müsse jedoch auch die kommunale Selbstverwaltung und damit die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, weiterhin gewährleistet werden. Dies müsse im Rahmen der Verhandlungen eingefordert und sichergestellt werden. Kontrovers wird diskutiert, ob der Kreistag hierzu die im Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte Resolution beschließen sollte.

 

Landrat Tritthart fragt, ob der Vorschlag von Kreisrat Dr. Hacker, das Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände und der VKU durch einen Kreistagsbeschluss zu unterstützen, Zustimmung finden könne und ob die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag vom 17.11.2014 unter diesen Voraussetzungen zurücknehmen würde. Die Mitglieder des Kreistages signalisieren mehrheitlich ihr Einverständnis. Kreisrat Bachmayer begrüßt den Vorschlag ebenfalls und erklärt die Rücknahme des Antrages vom 17.11.2014 für seine Fraktion.

Der Kreistag fasst daraufhin folgenden Beschluss:

 

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt unterstützt die im gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 durch die Kommunalen Spitzenverbände und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) formulierten Positionen.