Den Mitgliedern des Kreisausschusses sind zu diesem Tagesordnungspunkt Sitzungsvorlagen sowie die der Verwaltung vorliegenden Stellungnahmen der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden zugegangen.

 

Landrat Tritthart erklärt, der 6-streifige Ausbau der BAB A3 sei unstrittig. Dieser werde bereits lange gefordert und sei für den Landkreis eine wichtige Achse. Alle Gemeinden des Landkreises würden von dem Ausbau profitieren. Strittig sei hingegen die Parkplatz / WC – Anlage „Seeleite“ am östlichen Ende des Abschnittes östlich AS Höchstadt-Nord bis Klebheim auf dem Gebiet der Gemeinde Heßdorf. Landrat Tritthart teilt mit, die Gemeinde Heßdorf habe in dieser Angelegenheit ein Gutachten „Naturschutzfachliche Bewertung“ in Auftrag gegeben und auch der Planungsausschuss der Region Nürnberg habe in seiner Sitzung vom 10.11.2014 auf seinen Vorschlag hin die erneute Überprüfung der Standortauswahl der PWC – Anlage gefordert.

 

Kreisrat und Bürgermeister Brehm erklärt, der 6-streifige Ausbau sei längst überfällig und akut notwendig. Leider habe die Stadt Höchstadt es versäumt, ihren Beschluss im Vorfeld der Sitzung auch an das Landratsamt weiterzugeben. Er bittet um die nachträgliche Aufnahme der Forderung der Stadt Höchstadt nach Brückendurchlässen im Gebiet Höchstadt Ost.

 

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, so Kreisrat Hirschmann, sei der Ausbau aufgrund seiner umweltschädlichen Einflüsse nicht unstrittig. Deshalb könne sie den 1. Teil des Beschlussvorschlages „Der Landkreis Erlangen-Höchstadt begrüßt den 6-streifigen Ausbau der BAB A3.“ nicht mittragen. Hier fordere er eine andere Formulierung. Anderenfalls werde er einen Antrag auf eine getrennte Abstimmung stellen.

 

Nachdem sich in der weiteren Beratung die Mitglieder des Kreisausschusses mehrheitlich für die Aufnahme eines Zusatzes, dass sich den Forderungen aller Landkreisgemeinden angeschlossen werden soll, aussprechen, schlägt Landrat Tritthart vor, den 2. Teil des Beschlussvorschlages dahingehend zu ändern, dass nicht nur die Gemeinde Heßdorf, sondern alle Gemeinden des Landkreises genannt werden.

 

Im Weiteren erklärt Landrat Tritthart, eine Umformulierung des vorliegenden Beschlussvorschlages, wie von Kreisrat Hirschmann vorgeschlagen, widerspreche den Bestrebungen der letzten Jahre nach einem Ausbau der BAB A3. Er sei deshalb gegen eine Umformulierung sowie gegen eine getrennte Abstimmung.

Kreisrat Hirschmann stellt daraufhin den Antrag auf eine getrennte Abstimmung.

 

Landrat Tritthart lässt über den Antrag abstimmen.

 

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:   Über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird entsprechend dem Antrag des Kreisrates Hirschmann getrennt abgestimmt.   Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                         Ja: 4  Nein: 9  Anwesend: 13     Weiterhin fasst der Kreisausschuss folgenden Beschluss:   Der Landkreis Erlangen-Höchstadt begrüßt den 6-streifigen Ausbau der BAB A3.   Der Kreisausschuss schließt sich bezüglich der PWC-Anlage „Seeleite“ der Forderung des Planungsausschusses der Region Nürnberg und der Gemeinde Heßdorf sowie den weiteren im Verfahren erhobenen Forderungen der Gemeinden des Landkreises Erlangen-Höchstadt an.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Ja: 11  Nein: 2  Anwesend: 13