Landrat Tritthart informiert die Mitglieder des Kreisausschusses über den Sachstand zum Aufstellungsverfahren des Kreishaushaltes 2015. Besonders erfreulich seien der Anstieg der Steuerkraft um über 30 % und der damit verbundene Anstieg der Umlagekraft des Landkreises. Der Nivellierungseffekt bei den Landkreisschlüsselzuweisungen führe allerdings dazu, dass der Landkreis trotz hervorragender 4. Rangziffer in der Steuer- und Umlagekraft in der Finanzkraft an hinterster Stelle der 71 Bayerischen Landkreise platziert sei. Auf Nachfrage teilt Verwaltungsdirektor Schmidt mit, die gesetzlichen Automatiken des kommunalen Finanzausgleiches führen dazu, dass nur ein geringer Teil der Mehreinnahmen beim Landkreis verbleibe. Als Wirkung des kommunalen Finanzausgleiches fließe ein Großteil der Mehreinnahmen an andere finanzschwächere Landkreise ab.

 

Landrat Tritthart erklärt im Weiteren, der Bezirk Mittelfranken verzeichne derzeit in seinem Haushaltsentwurf 2015 ein Defizit von 11,5 Mio. €. Die abschließenden Haushaltsberatungen des Bezirkstages seien für den 11.12.2014 vorgesehen. Die mittelfränkischen Landräte erwarten vom Bezirk, dass das Defizit nicht durch eine Erhöhung der Bezirksumlage, sondern durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werde.

 

Gleichwohl werde der Kreishaushalt 2015 ohne Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage zur Beratung und Beschlussfassung im Kreistag vorgelegt, wenn nicht eine mögliche Umlageerhöhung des Bezirks zu einer weiteren erheblichen Finanzbelastung führt. Das Gremium werde in den Sitzungen weiterhin aktuell informiert.

 

Abschließend nehmen die Mitglieder des Kreisausschusses den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.