Hierzu wird informiert, dass der Verein Notruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen e.V. einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses um 10.000 Euro auf 30.500 Euro gestellt hat. Grund sei eine Anhebung der Arbeitszeit der Fachkräfte um wöchentlich insgesamt zehn Stunden, notwendig geworden durch die Zunahme der Online-Beratung und psychosozialen Prozessbegleitung.

 

Darüber beziehungsweise über verschiedene Vorschläge aus der Mitte des Gremiums hinsichtlich der Zuschusshöhe sowie über die Frage einer Rückforderung des Einnahmenüberschusses in Höhe von 2.173,98 Euro des vergangenen Jahres wird kontrovers diskutiert. Landrat Tritthart regt dabei letztendlich an, den Zuschuss auf bis zu 25.000 Euro zu erhöhen und die Entscheidung über eine Rückforderung des Einnahmenüberschusses zurückzustellen, bis mit den weiteren Zuschussgebern, der Stadt Erlangen und Regierung von Mittelfranken, entsprechende Gespräche geführt wurden. Dann könne die Frage einer Rückforderung nochmals gesondert behandelt werden.

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung erhält der Notruf für vergewaltigte Mädchen und Frauen e.V. einen freiwilligen Zuschuss im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von bis zu 25.000 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2015 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2015 hinaus.

 

Die Entscheidung über eine Rückforderung des Zuschusses für das Jahr 2013 in Höhe des Einnahmenüberschusses von 2.173,98 Euro wird zurückgestellt, um mit den weiteren Zuschussgebern, der Stadt Erlangen und Regierung von Mittelfranken, Gespräche bezüglich deren Vorgehensweise zu führen.