Seitens der Verwaltung wird in der Sitzungsvorlage empfohlen, der vom Diakonischen Werk Erlangen e.V. geforderten Anhebung des Zuschusses von 5.000 Euro auf 6.500 Euro nicht zu entsprechen, nachdem die angegebenen Gründe, gestiegene Personalkosten und eine regelmäßige Überschreitung des Höchstbetrags unter Zugrundelegung der Fallzahlen und Pauschale, maximal 375 Euro je Fall aus dem Landkreis, aus den vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar sind.

 

Im Verlauf einer kurzen Diskussion beantragt Kreisrätin Müller-Schimmel, zumindest einen Zuschuss in Höhe von bis zu 6.000 Euro zu leisten.

 

Dieser Antrag wird mit 5:9 Stimmen abgelehnt.

 

Im Weiteren fasst der Ausschuss für soziale Angelegenheiten folgenden Beschluss:

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung erhält die Diakonie Erlangen AKTIV gGmbH als Rechtsträger der Diakoniestation Erlangen für den Bereich der Familienpflege im Haushaltsjahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5.000 Euro, höchstens jedoch von 375 Euro je Fall aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt. Die Verwendung des Zuschusses hat analog der Mittelvergabe wie in den Vorjahren zu erfolgen. Der Zuschuss ist von der Verwaltung nach Vorlage der Fallzahlen für das Jahr 2014 von der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2015 hinaus.