Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14

 

In der Sitzungsvorlage wird informiert, dass das Diakonische Werk Erlangen e.V. einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses um 1.500 Euro auf 6.500 Euro gestellt hat. Die Verwaltung rät, diesem nicht in voller Höhe nachzukommen. Im Hinblick auf die moderate Steigerung der Fallzahlen und den im Vergleich dazu überproportional gestiegenen Personal- und Sachkosten erscheine eine Anhebung auf 6.000 Euro angemessen.

 

Landrat Tritthart schlägt vor, den Zuschuss zudem nicht pauschal sondern gedeckelt zu bewilligen und in den Beschluss die Formulierung „bis zu“ mitaufzunehmen.

 

Im Rahmen einer kurzen Aussprache beantragt Kreisrätin Müller-Schimmel, den Zuschuss in voller Höhe, somit 6.500 Euro, zu leisten.

 

Dieser Antrag wird mit 5:9 Stimmen abgelehnt.

 

Ferner fasst der Ausschuss für soziale Angelegenheiten folgenden Beschluss:


Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung erhält das Diakonische Werk Erlangen e.V. für die Erlanger Tafel im Haushaltsjahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 6.000 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2015 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2015 hinaus.