Landrat Tritthart schlägt vor, den Zuschuss nicht pauschal zu leisten sondern die Formulierung „bis zu“ in den Beschluss mitaufzunehmen.

 

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten fasst folgenden Beschluss:

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung erhält der Deutsche Orden für den „LebensMittelPunkt“ im Haushaltsjahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 6.500 Euro. Der Zuschuss ist von der Verwaltung auf der Haushaltsstelle 0.4701.7001 zum 01.07.2015 zur Auszahlung zu bringen.

 

Die Gewährung eines Zuschusses erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverbindlichkeit und erwirkt keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung über das Jahr 2015 hinaus.