Den Mitgliedern des Kreistages steht zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung.

 

Landrat Tritthart fasst die Informationen aus der Sitzungsvorlage zum Sachstand Stadt-Umland-Bahn (StUB) nochmals zusammen und betont, dass die auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses vom 21.09.2013 notwendigen Gespräche mit den Projektpartnern, der Stadt Nürnberg und Stadt Erlangen, gleichberechtigt geführt und die Interessen des Landkreises ernst genommen werden und Gehör finden.

 

Wichtig und entscheidend für die weitere Projektbearbeitung sei jedoch eine belastbare Aussage des Freistaates Bayern zur Förderung der StUB. Eine schriftliche Zusage, die Förderung aufzustocken, liegt nicht vor. Es gebe jedoch aus den zuständigen Ministerien Signale in diese Richtung. Denkbar wäre beispielsweise die Erhöhung des Landesanteils der Förderung nach dem GVFG von 20 % auf 30 % und die förderrechtliche Berücksichtigung der Trassenabschnitte im Landkreis, auf denen die StUB nicht auf eigenem Gleiskörper geführt werden kann.

Landrat Tritthart erklärt, sobald eine Entscheidung des Freistaates Bayern hierzu vorliegt, werden die rechtlichen und finanziellen Aspekte umfassend dargestellt und eine Beschlussfassung in den zuständigen Gremien vorbereitet. Hierzu gehöre auch die Frage der Gründung eines Zweckverbandes. Vom Rechtsamt der Stadt Nürnberg wurde im Rahmen der von den 3 Projektpartnern gebildeten Arbeitsgruppen ein Satzungsentwurf formuliert, der eine mögliche Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften skizziert. Dieser müsse inhaltlich auf der Basis des Kreistagsbeschlusses vom 21.09.2013 intensiv geprüft werden. Weiterhin interessant werde auch eine Aussage zu einer möglichen Verlängerung des StUB-Astes nach Höchstadt a. d. Aisch. Hierzu hat der Zweckverband Großraum Nürnberg bereits signalisiert, sich an den Kosten der Untersuchung hälftig zu beteiligen.

 

In der anschließenden Beratung wird die Aussage von Landrat Tritthart übereinstimmend bestätigt, entscheidend für die weitere Projektbearbeitung sei eine schriftliche Aussage des Freistaates Bayern zur Förderung der StUB. Kreisrat Dr. Hacker betont, seiner Ansicht nach müssen sich die verschiedenen Gebietskörperschaften des Ballungsraumes als Einheit verstehen. Für alle städtischen Großräume sei ein funktionierendes öffentliches Nahverkehrssystem existenziell wichtig z.B. zur Mitarbeitergewinnung und Entwicklung der Firmen. Die Stadt Herzogenaurach trage hierzu maßgeblich mit der Übernahme von 3 Mio. €  Planungskosten und 7 Mio. € Betriebskosten zuzüglich Zinsen bei.

 

Im Hinblick auf das immense Gesamtkostenvolumen des Projekts ist nach Ansicht von Kreisrat Brehm eine Beteiligung der Bürger sachgerecht und erforderlich.

 

Auf Nachfrage teilt Landrat Tritthart mit, aus dem Landkreis Forchheim gebe es kein Signal für eine erneute Zusammenarbeit den Ost-Ast der Trasse betreffend.

 

Regierungsdirektor Fischer erläutert auf den von Kreisrat Brunel-Geuder vorgetragenen Wunsch die östliche Trasse bis Eckental zu verlängern, dass dies bereits, mit einem negativen Kosten-Nutzen-Ergebnis, untersucht wurde.

 

Die Mitglieder des Kreistages nehmen die Information zur Kenntnis.