Den Mitgliedern des Kreistages liegen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie der Antrag der FW-Kreistagsfraktion vom 10.04.2014 vor. Als Tischvorlage wird der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 26.03.2014 ergänzt.

Landrat Irlinger erklärt eingangs, die Mitglieder des Kreistages seien über die Ergebnisse der Vorplanung zum Neubau eines Landratsamtes umfassend informiert worden. Von der FW-Kreistagsfraktion liege ein Antrag vor, die in der heutigen Sitzung geplanten Entscheidungen zur Festlegung der weiteren Planungsgrundlagen zu vertagen.

Der Vorsitzende der FW-Kreistagsfraktion Brehm begründet den Antrag damit, dass insbesondere die Entscheidung zur Ausführung der Fassade umfassend diskutiert werden sollte. Weiterhin könne der Kreistag in seiner neuen Zusammensetzung die heute getroffenen Beschlüsse wieder verändern. Es mache daher durchaus Sinn, erst nach Beginn der neuen Wahlperiode abschließend über die Vorplanung zu entscheiden.

Aus dem Gremium erklärt Kreisrat Schleicher, der Antrag auf Vertagung sei nicht nachvollziehbar, da die Fraktionen für alle anstehenden Entscheidungen gut vorbereitet seien und der Fortgang der Planungen nicht verzögert werden sollte.

Landrat Irlinger lässt über den Antrag der FW-Kreistagsfraktion vom 10.04.2014 über eine Vertagung der Beschlussfassung in die neue Wahlperiode des Kreistages abstimmen.

Die Vertagung wird mehrheitlich mit 8:50 Stimmen abgelehnt.

Landrat Irlinger schlägt für den weiteren Verlauf der Beratung und Beschlussfassung vor, die einzelnen zur Entscheidung anstehenden Punkte aufzurufen. Zu jedem Punkt bestehe die Möglichkeit zur Beratung und Diskussion. Für Fragen seien sowohl Architekt Marth, die beauftragten Fachplaner als auch die Projektsteuerer anwesend.

Die Mitglieder des Kreistages zeigen sich mit der Vorgehensweise einverstanden. Kreisrat Hacker regt an, die Beratung und Abstimmung zur Umsetzung eines Staffelgeschosses und zur Planung einer Verlängerung der Gebäudeteile, einer sogenannten Fingerverlängerung, in der Reihenfolge zu tauschen. Eine Verlängerung der Gebäudeteile ersetze seiner Ansicht  nach die Notwendigkeit der Umsetzung eines Staffelgeschosses. Landrat Irlinger erklärt nach Zustimmung aus dem Gremium, die Abstimmung in dieser Reihenfolge durchzuführen und über die einzelnen möglichen Varianten zur Umsetzung eines Staffelgeschosses einzeln abstimmen zu lassen.

Im Rahmen der anschließenden Beratung wird die Verlängerung der Gebäudefinger überwiegend positiv beurteilt. Wegen der damit einhergehenden Vergrößerung der Nutzflächen und damit in Folge auch einer höheren Anzahl an nachzuweisenden Stellplätzen, erklärt Kreisrat Hirschmann für das Protokoll, die Verwaltung müsse bei der Stadt Erlangen auf eine mögliche Reduzierung der nachzuweisenden Stellplätze hinwirken. Als wesentliches Argument könnten die vorgesehenen Maßnahmen des Landkreises zur Förderung der ÖPNV-Nutzung der Beschäftigten vorgetragen werden. Auch die Stadt Erlangen könne so ein deutliches Zeichen für die Nutzung des Nahverkehrs setzen. Landrat Irlinger sagt entsprechende Verhandlungen mit dieser Zielrichtung mit der Stadt Erlangen zu und lässt anschließend über folgende Beschlussvorschläge abstimmen:

1.    Bei der weiteren Planung wird eine Verlängerung der Gebäudeteile, eine sogenannte Fingerverlängerung, vorgesehen.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen           Ja: 51 Nein: 7 Anwesend: 58

2.    Bei der weiteren Planung wird die sofortige Umsetzung eines Staffelgeschosses vorgesehen.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                Ja: 2 Nein: 56 Anwesend: 58

Bei der weiteren Planung ist die Vorrüstung für ein Staffelgeschoss, Basisvariante, wie in der Vorplanung enthalten, zu berücksichtigen.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen         Ja: 46 Nein: 12 Anwesend: 58

Im weiteren Verlauf werden die Möglichkeiten der Fassadengestaltung kontrovers diskutiert. Landrat Irlinger gibt eingangs zu bedenken, die im Architektenwettbewerb dargestellte Gestaltung der Fassade sei maßgeblich für den vom Architekturbüro „Alles wird gut“ im Wettbewerb gewonnenen 1. Preis gewesen. Aus dem Gremium wird auf den gestalterischen und ästhetischen Gesichtspunkt, sowie die sich aus dem vertikalen Sonnenschutz ergebenden Vorteile einer optimalen Ausnutzung des Lichteinfalls mehrfach hingewiesen. Vertreten wird jedoch auch die Meinung, eine vereinfachte sogenannte Bandfassade könne architektonisch ansprechend gestaltet werden und biete zudem die Möglichkeit Mehrkosten zu kompensieren. Wichtig sei jedoch in jedem Fall ein ausreichender Wärmeschutz, um eine übermäßige Aufheizung des Gebäudes ohne aufwendigen Energieeinsatz verhindern zu können. Kreisbaumeister Lux sowie die anwesenden Fachplaner bestätigen, dass die Wärmeschutzanforderungen auch mit einer Bandfassade nachgewiesen werden können. Wegen kontroverser Meinungen zur Frage der späteren sinnvollen Reinigung der Fenster- und Fassadenflächen, erklärt Landrat Irlinger, es werde heute lediglich ein Grundsatzbeschluss gefasst. Alle weiteren Details zur Fassade, ob diese mit Wartungsstegen zur Reinigung und wie von Kreisrat Nussel ergänzt auch zum besseren Brandschutz ausgeführt wird, müsse dann geprüft, geplant und mit Kosten dargestellt werden.

Die Mitglieder des Kreistages stimmen anschließend über folgenden Beschlussvorschläge ab:

3.    Bei der weiteren Planung wird an der Wettbewerbsfassade festgehalten.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt             Ja: 26 Nein: 32 Anwesend: 58

Landrat Irlinger bittet nochmals mit einer Gegenprobe um Abstimmung, wer für die weitere Planung der sogenannten Bandfassade stimmt.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen         Ja: 32 Nein: 26 Anwesend: 58

4.    Bei der weiteren Planung werden die Flurwände mit einem Oberlicht versehen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen               Ja: 58 Nein: 0 Anwesend: 58

5.    Bei der weiteren Planung wird die Brüstung zum Atrium geschlossen ausgeführt.

Abstimmung: einstimmig beschlossen              Ja: 58 Nein: 0 Anwesend: 58

Anschließend schlägt Kreisrat Galster vor, die folgende Beschlussfassung über die Ausführung des Bodenbelages im Foyer zurückzustellen und die weitere Kostenentwicklung abzuwarten. Es folgt eine kurze Diskussion, auch die weiteren Entscheidungen bis einschließlich Nr. 10 des Beschlussvorschlages zurückzustellen. Auf das Argument, dies sei nicht notwendig, da sich alle Mitglieder des Kreistages mit den Themen ausführlich auseinandergesetzt hätten, schlägt Landrat Irlinger vor, nur Nr. 6 des Beschlussvorschlages zu vertagen.

Der Kreistag fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

6.    Die weitere Planung des Bodenbelages im Foyers wird zurückgestellt.

Abstimmung: einstimmig beschlossen             Ja: 58 Nein: 0 Anwesend: 58

7.    Es werden in der Tiefgarage zwei Ladestationen für Elektrofahrzeuge, sowie die Vorbereitung von 20 weiteren Stellplätzen vorgesehen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen               Ja: 58 Nein: 0 Anwesend: 58

8.    Bei der weiteren Planung wird eine Gebäudevisualisierung vorgesehen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen               Ja: 58 Nein: 0 Anwesend: 58

9.    Bei der weiteren Planung wird beleuchtungstechnisch eine LED-Technik vorgesehen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen               Ja: 58 Nein: 0 Anwesend: 58

10.  Bei der weiteren Planung wird eine elektronische Schließanlage vorgesehen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen               Ja: 58 Nein: 0 Anwesend: 58

11.  Bei der weiteren Planung wird eine Photovoltaikanlage vorgesehen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen               Ja: 58 Nein: 0 Anwesend: 58

Anschließend teilt Landrat Irlinger mit, der in der Vorplanung dargestellte Fitnessraum könne selbstverständlich wie von der FDP-Kreistagsfraktion beantragt auch als Reservefläche dargestellt werden. Er sei jedoch der Ansicht, dass ein Fitnessraum eingerichtet werden sollte.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Weis erklärt, da die Fläche als Reservefläche zur Verfügung steht, könne die Entscheidung über den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 26.03.2014 zur Realisierung eines Fitnessraumes zurückgestellt werden. Ein solcher sei Ihrer Ansicht nach angesichts der innerstädtischen Lage des Landratsamtes und des dort ohnehin vorhandenen Angebotes nicht notwendig. Kreisrätin Weis erklärt, den Antrag erneut mit einer neuen Begründung stellen zu wollen.

Landrat Irlinger spricht sich darauf hin nachdrücklich für die Realisierung eines Fitnessraumes im Neubau des Landratsamtes aus. Dies sei im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsfürsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter üblicher und sinnvoller Standard und könne seiner Ansicht nach auch wirtschaftlich betrachtet werden. Da die kontroversen Ansichten zur Einrichtung eines Fitnessraumes hinlänglich bekannt seien, könne bereits heute über eine Realisierung abgestimmt werden.

Landrat Irlinger lässt darüber abstimmen, ob ein Fitnessraum im Neubau des Landratsamtes zu realisieren ist.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                  Ja: 57 Nein: 1 Anwesend: 58

Landrat Irlinger erklärt abschließend, die Verwaltung werde beauftragt, mit der Stadt Erlangen Verhandlungen zu führen um auf eine mögliche Reduzierung der Stellplatzanzahl hinzuwirken.