Die Mitglieder des Kreistages haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine Vorlage der Verwaltung erhalten.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Goß teilt mit, die Jahresrechnung 2012 sei vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft worden. Als wichtigstes Ergebnis wurde festgestellt, dass die Jahresrechnung 2012 ausgeglichen ist. Zur Finanzierung der Investitionen wurde wieder ein Eigenfinanzierungsanteil in Form einer über den Mindestbetrag hinausgehenden Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von knapp über 1,5 Mio. € vorgenommen. Die Verschuldung blieb auf dem Niveau des Vorjahres mit rund  25 Mio. € konstant und liegt im Vergleich mit anderen Landkreises in Bayern noch unterhalb des Durchschnittes bezogen auf den Vergleich pro  Einwohner. Dies werde sich mit den anstehenden großen Investitionen wie dem Neubau des Landratsamtes und der Baumaßnahme am Kreiskrankenhaus St. Anna sowie den Schulbaumaßnahmen in Zukunft ändern. 

 

Insgesamt wird die Haushaltswirtschaft als ordnungsgemäß bezeichnet und seitens der örtlichen Rechnungsprüfung werden daher keine Einwände gegen die Feststellung und uneingeschränkte Entlastung der Jahresrechnung 2012 erhoben.

 

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

 

1.    Nachdem der Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung keine Unstimmigkeiten aufzeigt, die das Abschlussbild unmittelbar berühren und die gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO aufzuklären wären, wird die Jahresrechnung 2012 mit den nachfolgenden Abschlusszahlen festgestellt.

 

 

	Verwaltungshaushalt EUR	Vermögenshaushalt EUR	Gesamthaushalt EUR
Solleinnahmen	97.759.443,83	9.136.287,25	106.895.731,08
+neue Haushaltseinnahmereste	0,00	550.000,00	550.000,00
- alte Haushaltseinnahmereste	0,00	618.000,00	618.000,00
- alte Kasseneinnahmereste	-134.636,20	701.124,69	566.488,49
Bereinigte Solleinnahmen	97.894.080,03	8.367.162,56	106.261.242,59
Sollausgaben	97.525.920,56*)	8.492.946,68**)	106.018.867,24**)
+ neue Haushaltsausgabereste	420.039,81	1.263.783,71	1.683.823,52
- alte Haushaltsausgabereste	51.880,34	1.389.567,83	1.441.448,17
- alte Kassenausgabereste	0,00	0,00	0,00
Bereinigte Sollausgaben	97.894.080,03	8.367.162,56	106.261.242,59
Fehlbetrag/Überschuss	0,00	0,00	0,00

 

*)    Darin enthalten:   Zuführung zum Vermögenshaushalt                 4.549.583,21 EUR     (Haushaltsansatz: 3.244.000,00 EUR)

**)  Darin enthalten:   Zuführung zur allgemeinen Rücklage                   50.000,00 EUR     (Haushaltsansatz:      50.000,00 EUR)

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                     Ja: 58 Nein: 0 Anwesend: 0

 

 

2.    Für die festgestellte Jahresrechnung 2012 wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                     Ja: 57 Nein: 0 Anwesend: 58

                                                                                                       Beteiligt: 1

 

 

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt erfolgte ohne Landrat Irlinger; die Sitzungsleitung übernahm stellvertretende Landrätin Karin Knorr.