SessionNet | TOP Ö 4: Vorberatung des Kreishaushalts 2014

Sitzung: 27.01.2014 Kreisausschuss

Beschluss: Mehrfachbeschluss

Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurden neben dem Haushaltsentwurf 2014 Sitzungsunterlagen sowie eine Tischvorlage zum Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.06.2013 zur „Mobilität unserer Landkreisbürger“ zur Verfügung gestellt. Weiterhin erhalten die Mitglieder des Kreisausschusses die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion vom 27.01.2014 zur Erhöhung der Planungsmittel für die Stadt-Umland-Bahn und zur Abschaffung des Schulgeldes an der Kommunalen Fachschule für Maschinenbautechnik. Die Tischvorlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Landrat Irlinger erklärt zusammengefasst, mit dem Haushaltsentwurf 2014 könne der Landkreis Erlangen-Höchstadt seine solide Finanzpolitik fortsetzen und kräftig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren. Mit einem Gesamtbudget von rund 132 Mio. € sichere der Landkreis die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger. Durch konsequentes, zukunftsorientiertes Handeln werde die Attraktivität des Landkreises als Lebensraum und Wirtschaftsstandort gestärkt und ausgebaut. Wichtige zukunftsorientierte Weichenstellungen seien der Neubau des Landratsamtes, die großen Baumaßnahmen im Schulbereich sowie die Strukturverbesserung am Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt a. d. Aisch. Trotz Senkung des Hebesatzes der Bezirksumlage Mittelfranken um 1 Punkt auf den weiterhin bayernweit höchsten Hebesatz von 24,0 v. H. könne ein Haushaltsausgleich 2014 nur durch Einplanung einer Kreditaufnahme in Höhe von 5,5 Mio. € herbeigeführt werden. Wegen der anstehenden hohen Investitionen werde sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzen. Einer angemessenen Eigenmittelaustattung komme diesbezüglich eine besondere Bedeutung zu, um die Belastung künftiger Generationen aus dem Schuldendienst begrenzen zu können.

Die finanziellen Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2014 lägen mit 26,2 Mio. € im Sozialbereich, mit 22,8 Mio. € bei den Schulen und mit 12,2 Mio. € bei den öffentlichen Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr. Der Landkreis leiste mit dem Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt a. d. Aisch einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung der Landkreisbevölkerung. Die Bezirksumlage in Höhe von 28,9 Mio. € übersteige auch im Jahr 2014 noch jedes Fachbudget des Landkreises.

Im Weiteren erläutert Landrat Irlinger bedeutende Maßnahmen der einzelnen Fachbereiche. So werde in den nächsten Monaten erstmals von den beauftragten Architekten eine konkrete Kostenschätzung für den Neubau des Landratsamtes vorgelegt. Nach einer endgültigen Projektentscheidung des Kreistages müsse sowohl der Finanz- als auch der Investitionsplan entsprechend fortgeschrieben werden. Im Schulbereich würden an jeder Schule in der Trägerschaft des Landkreises konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den baulichen, technischen und energetischen Standard auf hohem Niveau zu erhalten. Größter Investitionsschwerpunkt mit deutlich mehr als 10 Mio. € sei 2014 die Sanierungs-, Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahme am Gymnasium Höchstadt a. d. Aisch. Zur geplanten künftigen Fachschule für Mechatroniktechnik in Herzogenaurach werde bis Ende Februar eine Entscheidung des Freistaates Bayern erwartet. Mit dem Umbau der Bauhallen am Berufsschulzentrum Herzogenaurach werden u.a. die Voraussetzungen für eine weitere Fachschule geschaffen. Eine weitere große finanzielle Herausforderung komme auf den Landkreis mit den Brandschutzmaßnahmen und der Frage einer Generalinstandsetzung mit energetischer Sanierung des zwischenzeitlich ca. 40 Jahre alten Schulgebäudes des Emil-von-Behring Gymnasiums in Spardorf zu. Bei der Regierung von Mittelfranken laufe derzeit das Verfahren zur Festlegung des langfristig erforderlichen Raumbedarfs.

Im Bereich Soziales bilden die frühen Hilfen und die präventiven Angebote neben der im Vordergrund stehenden Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben einen Schwerpunkt. Durch vorbeugendes Handeln solle weiteren Kostensteigerungen in der Jugendhilfe begegnet werden. Der Finanzbedarf hierfür ist im Haushalt 2014 mit insgesamt 9,3 Mio. € veranschlagt.

Mit dem Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt a. d. Aisch stelle der Landkreis die Grund- und Regelversorgung im Gebiet des westlichen Landkreises sicher. Die Planungen für die baulichen Maßnahmen zur Strukturverbesserung und hygienischen Optimierung mit einem Kostenvolumen von 21,5 Mio. € seien soweit vorangeschritten, dass in der nächsten Sitzung des Kreistages der Antrag auf Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern beschlossen werden könne. Hierfür werde eine hohe Förderung durch den Freistaat Bayern erwartet.

Keine konkreten Förderzusagen von Bund und Land gebe es nach wie vor für die Stadt-Umland-Bahn (StUB). Für diese sind als Kosten der Anfinanzierung der Projektsteuerung und Planung 200.000 € als Haushaltsausgaberest vorgesehen. Mit diesem Betrag, der von der Stadt Herzogenaurach erstattet wird, könnten alle im Haushaltsjahr 2014 anstehenden Maßnahmen veranlasst und fortgeführt werden. Darüber hinaus werde für den ÖPNV, aber auch für den Individualverkehr, an der Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur gearbeitet.

Abschließend dankt Landrat Irlinger der Verwaltung, insbesondere dem Kreiskämmerer, für die verantwortliche und stets solide Finanzpolitik mit Erstellung des Haushaltsentwurfs 2014.

Im Anschluss an den Vortrag von Landrat Irlinger nehmen die Kreisräte Brehm, Galster, Pech und Hirschmann aus Sicht ihrer jeweiligen Fraktionen zum vorliegenden Haushaltsentwurf Stellung. Dabei wird vor allem deutlich, dass es angesichts der hohen Investitionen in den nächsten Jahren richtig sei, den Hebesatz der Kreisumlage unverändert beizubehalten. Lediglich Kreisrat Bubel plädiert dafür, die Senkung des Hebesatzes der Bezirksumlage über eine Senkung der Kreisumlage an die Städte, Märkte und Gemeinden weiterzugeben. Kreisrat Pech erläutert, die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion auf Erhöhung der im Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) auf 500.000 € sowie den Antrag auf Abschaffung des Schulgeldes an der Kommunalen Fachschule für Maschinenbautechnik in Herzogenaurach. Kreisrat Hirschmann schließt sich in seinem Vortrag dem Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) auf 500.000 € an. Im Anschluss folgt eine kontroverse Diskussion über die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Stadt-Umland-Bahn zu treffen. Landrat Irlinger erklärt, mit den zur Verfügung stehenden 200.000 € könne alles im Haushaltsjahr 2014 für die StUB Notwendige veranlasst werden. Aus seiner Sicht gibt es derzeit keinen neuen Sachstand für weitergehende Entscheidungen, insbesondere lägen nach wie vor keine verbindlichen Aussagen zur Förderung der Stadt-Umland-Bahn von Bund und Land vor. Unabhängig davon werde der ÖPNV konzeptionell in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Stellen weiterentwickelt. Dies erfolge längst Stadt- und Landkreis übergreifend. Mittelfristig gehe es um die Bildung von Linienbündeln, um mit damit möglicherweise einhergehenden Einsparungen weitere ÖPNV-Verbesserungen z.B. Zubringerbusse etc. zu finanzieren.

Auf Nachfrage erklärt Landrat Irlinger für den Neubau des Landratsamtes würden die beauftragten Architekten und Projektsteuerer derzeit auf der Grundlage des aktualisierten Raumprogramms eine erste Kostenschätzung erstellen. Erst danach könne der Kreistag weitere Entscheidungen in Richtung eines Maßnahmebeschlusses treffen. Zur Vorbereitung eines entsprechenden Beschlusses am 30. April dieses Jahres werde voraussichtlich Ende März/Anfang April eine weitere Sitzung des Kreistages vorgesehen. Zum Klimaschutzmanagement sichert Landrat Irlinger eine Klärung und weitgehende Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu. Kreisrat Galster erklärt, dies sei unbedingt notwendig, da die Gemeinden auf eigene Fördermöglichkeiten diesbezüglich verzichtet hätten.

Der Kreisausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Vorbehaltich zustimmender Maßnahmebeschlüsse in den Sitzungen des Bauausschusses und des Krankenhausausschusses am 30.01.2014 wird der Ansatz für Planungskosten für bauliche Maßnahmen zur Strukturverbesserung und hygienischen Optimierung am Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt a. d. Aisch bei Haushaltsstelle 1.5100.9400 von 400.000 € um 1.000.000 € auf 1.400.000 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt durch eine gleichlautende Erhöhung des Haushaltsansatzes für Kreditaufnahmen bei Haushaltsstelle 1.9121.3786 auf 6.514.000 €.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja: 11 Nein: 1 Anwesend: 12

Antrag der Kreisräte Bachmayer und Hirschmann vom 17.05.2013 auf Bestellung eines Fahrradbeauftragten und auf Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e. V

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja: 5 Nein: 7 Anwesend: 12

Antrag der Kreisrätin Müller-Schimmel und des Kreisrates Bachmayer vom 07.10.2013, Mittel im Kreishaushalt für die Kostenerstattung an Gemeinden vorzusehen, die für hilfebedürftige Bürger Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel (teilweise) übernehmen.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja: 3 Nein: 9 Anwesend: 12

Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Mittelbereitstellung im Haushalt 2014 erhält das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim e. V. einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5.000 €. Sollte der staatliche Zuschussbetrag höher als der veranschlagte Betrag in Höhe von 16.450 € sein, so verringert sich der Zuschussbetrag des Landkreises um den entsprechenden Mehrbetrag.