Den Mitgliedern des Kreisausschusses liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie der Entwurf des Investitionsprogramms 2014 – 2017 für den Straßen-, Brücken- und Radwegausbau vor. Ergänzt wird dies durch eine Tischvorlage mit dem Antrag von Kreisrat Dr. Hacker vom 11.12.2013, den für 2016/2017 geplanten Ausbau der Kreisstraße ERH 14, Ortsdurchfahrt Dondörflein, zeitlich vorzuziehen. Die Tischvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Landrat Irlinger geht in seinem Vortrag auf den guten Ausbauzustand im Landkreis für den Bereich des Straßen- Brücken- und Radewegebaus ein. Ein Schwerpunkt des vorliegenden Investitionsprogramms sei der Ausbau und die Verlegung der Kreisstraße ERH 25 bei Haundorf.

 

Auf Nachfrage erläutert Beschäftigter Geyer nochmals die Priorität des Radweges entlang der ERH 33 (2. BA) und den Stand der Planung für den Ausbau der Ortsdurchfahrten Oberreichenbach und Dondörflein. Demnach ist der 2. BA des Radweges entlang der ERH 33 ebenfalls in Priorität 1 enthalten. Priorität 2 enthalte nur noch Restplanungsmittel. Die Ortsdurchfahrten Oberreichenbach und Dondörflein seien beide auf gleichem Planungsstand. Bei der Ortsdurchfahrt Dondörflein handle es sich jedoch um eine kleinere Maßnahme, die voraussichtlich schneller realisiert werden kann. Das Investitionsprogramm werde aufgrund der Nachfragen bis zur Sitzung des Kreistages nochmals redaktionell überarbeitet.

 

 

Der Kreisausschuss fasst auf der Basis des Antrages von Kreisrat Dr. Hacker folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Kreisstraße ERH 14, Ortsdurchfahrt Dondörflein, insoweit zeitlich vorzuziehen, dass nach Abschluss des Grunderwerbes der Förderantrag bis spätestens 01.09.2014 gestellt wird. Die zeitliche Neueinstufung wird dann bei der Fortschreibung des Investitionsprogrammes für die Zeit 2015-2018 im nächsten Jahr erfolgen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                                   Ja: 13 Nein: 0 Anwesend: 13

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Mit der redaktionell überarbeiteten Investitionsplanung besteht Einverständnis.

 

Kreisstraßen-, Brücken- und Radwegeausbau:

Die veranschlagten Kosten betragen

für die Haushaltsjahre 2014 - 2017                                                   11.150.000,00 €

 

der Finanzbedarf wird ermittelt mit                                                     4.500.000,00 €

 

Es wird vorgeschlagen, die Maßnahme ERH 25, Ausbau und Verlegung südlich Haundorf, Teil 2, Haundorfer Spange, als vorrangig in Priorität 1 für das Jahr 2014 einzustufen (HHSt 1.6576).

 

 

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Baumaßnahmen

ERH   7      Radweg Uttenreuth - Marloffstein                                                   HHSt 1.6517

ERH 33      Radweg Unterschöllenbach - Minderleinsmühle                            HHSt 1.6533

als vorrangig einzustufen.

 

 

Für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017 sind die anteiligen Kosten einzuplanen; die redaktionell überarbeitete Vorlage „Investitionsplanung 2014 bis 2017“ ist Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt, die Prioritätenliste/ Investitionsplanung jährlich fortzuschreiben.