Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten zum Stand des Aufstellungsverfahrens des Kreishaushaltes 2014 eine Tischvorlage. Landrat Irlinger teilt zusammengefasst mit, nach dem aktuellen Sachstand betrage das Volumen des Verwaltungshaushaltes voraussichtlich rund 109 Mio. €, das des Vermögenshaushaltes 14 Mio. €. Aufgrund der sich abzeichnenden erheblichen Steigerung des Finanzbedarfs im Einzelplan 4 um 2,2 Mio. € (davon Jugendhilfe + 2,0 Mio. €) könne im Gesamtabgleich des Verwaltungshaushalts derzeit weder eine gesetzliche Mindestzuführung noch die im Hinblick auf das außerordentlich hohe Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Neubau des Landratsamtes, Schulen und Krankenhaus, finanzwirtschaftliche notwendige Mindestzuführung erreicht werden. Sollte sich in den nächsten Wochen durch die Vorberatung in den Fachausschüssen, durch Verbesserungen im Finanzausgleich und/oder durch die Senkung des Hebesatzes der Bezirksumlage keine Entlastung ergeben, müsse wohl zur dauerhaften Aufgabenerfüllung und Fortführung der soliden Finanzpolitik des Landkreises eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage um 1 v. H. vorgeschlagen werden. Landrat Irlinger geht im Weiteren auf die sich abzeichnende Finanzsituation beim Bezirk Mittelfranken ein und erklärt, nach bisherigen Informationen wolle der Bezirk Mittelfranken seinen bayernweit höchsten Umlagesatz von 25,0 v. H. trotz eines erheblichen Zuwachses der Umlagekraft um 8,2 % und einer deutlichen Entlastung des Sozialetats nicht senken. Hier werde jedoch ein erhebliches Senkungspotential gesehen. Eine Minderung um 1 Hebesatzpunkt würde den Landkreis mit 1,2 Mio. € entlasten. Abschließend teilt Landrat Irlinger mit, ein Termin für das Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich 2014 sei noch nicht festgelegt. Der Haushaltsentwurf des Landkreises für das Jahr 2014 werde nach Abschluss der Vorberatungen in den Fachausschüssen, nach Festsetzung des Hebesatzes der Bezirksumlage und nach Durchführung des FAG-Spitzengespräches zum kommunalen Finanzausgleich fertig gestellt. Die abschließenden Haushaltsberatungen sollen am 27.01.2014 im Kreisausschuss und am 03.02.2014 im Kreistag erfolgen.

 

In der anschließenden Beratung wird vor allem die Notwendigkeit der bisherigen Höhe des Hebesatzes der Bezirksumlage kritisch diskutiert. Kreisrat Nussel spricht sich nachdrücklich dafür aus, den Präsidenten des Bezirkstages einzuladen und sich die Gründe für das Finanzverhalten des Bezirkes zum besseren allgemeinen Verständnis erläutern zu lassen. Kreisrat Galster erklärt, angesichts der Finanzlage müsse auch in den Fachausschüssen darauf geachtet werden, keine unabweisbaren Leistungsausweitungen zu beschließen.

 

Abschließend nehmen die Mitglieder des Kreisausschusses den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.