Den Mitgliedern des Kreisausschusses steht zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage zur Verfügung. Landrat Irlinger erläutert den Inhalt zusammengefasst. Demnach wurde die Stadt-Umland-Bahn (StUB) in das laufende GVFG-Bundesprogramm 2013 bis 2017 bei den kommunalen Vorhaben im Freistaat Bayern unter Kategorie C aufgenommen. Für die insgesamt noch aus dem GVFG-Programm bis 2019 zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes in Höhe von 2,4 Milliarden € seien jedoch mehr als 100 kommunale Verkehrsgroßprojekte angemeldet. Allein eine etwaige Förderung der 2. Stammstrecke in München würde den Fördertopf für den Freistaat Bayern vollständig ausschöpfen. Unabhängig von diesen Faktoren würden nach derzeitigem Planungsstand der StUB bis 2019 wohl keine Fördergelder abgerufen werden können, weil realistisch keine Fertigstellung bis 2019 möglich ist.

 

Landrat Irlinger erklärt, es gebe deshalb seiner Ansicht nach keine neue Sachlage die weitere Schritte in Richtung StUB zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen würden. Trotz intensiver Bemühungen liegen keine verbindlichen Förderzusagen vom Bund bzw. vom Freistaat Bayern vor. Nach wie vor müsse der Landkreis bei den derzeit geltenden Fördervoraussetzungen die Hälfte der Investitionskosten selbst finanzieren, da ca. 50 % der Gleise nicht auf eigenem Gleiskörper verlegt werden können. Davon unabhängig erfordere eine Weiterverfolgung des Projektes die Ermittlung der Vollkosten d. h. die Einbeziehung notwendiger Brückenbauwerke, der Kosten des Lärmschutzes, der P & R Parkplätze etc.

 

In der anschließenden Diskussion wird die Aufnahme der StUB in das GVFG-Programm des Bundes in Kategorie C unterschiedlich bewertet. In einigen Wortmeldungen wird dies als gute Grundlage gesehen, um mit einer klaren und positiven Einstellung an der Realisierung des Projektes konsequent weiter zu arbeiten. In bestätigenden Wortbeiträgen zur unverändert offenen Frage der Finanzierungssicherheit und der Weitergeltung der bestehenden Beschlusslage wird trotzdem angemahnt auf aktuelle Anforderungen (z.B. aufgrund des geplanten Ausbaus des Siemensstandortes Erlangen-Süd) zur StUB zu reagieren. Diese müsse weiterhin als dynamisches Projekt betrachtet und behandelt werden. Mögliche Neuregelungen der Finanzbeziehungen auf Bundes-/Landesebene seien erforderlich und bleiben abzuwarten.Wichtig sei darüber hinaus, das bestehende Bussystem weiter zu optimieren, z. B. mit der Vertaktung der Linie 205.

 

Landrat Irlinger teilt abschließend mit, an der Optimierung des Bussystems im Hinblick auf den Gesamtlandkreis werde zielstrebig gearbeitet. Die StUB-Strecke Erlangen-Herzogenaurach löse nicht die ÖPNV-Probleme des Landkreises. Trotz intensiver Bemühungen konnten in Richtung Finanzierungssicherheit der StUB keine verwertbaren Ergebnisse erzielt werden. Soweit sich durch die Standortentscheidung der Fa. Siemens die Betrachtungsweise für die StUB ändere, werde dies wohl über ein neues Gutachten bewertet werden müssen.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.