Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten zu diesem Tagesordnungspunkt eine Tischvorlage mit einem aktuellen Bericht zum Stand des Aufstellungsverfahrens zum Kreishaushalt 2014 und zum Haushaltsvollzug 2013. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Landrat Irlinger fasst diese zusammen und teilt mit, derzeit könne noch kein Bericht über die voraussichtliche Umlagekraft 2014 gegeben werden, da die hierfür notwendigen Daten voraussichtlich erst Ende September/Anfang Oktober 2013 durch das Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bekannt gegeben werden. Wie jedoch bereits im Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 dargestellt, führe der 2012 eingetretene starke Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten, Märkten und Gemeinden nun zeitversetzt voraussichtlich zu einem erheblichen Rückgang der Steuer- und Umlagekraft des Landkreises im Haushaltsjahr 2014. Das sog. Finanzausgleichsspitzengespräch des Bayer. Staatsministers der Finanzen mit den Bayer. Kommunalen Spitzenverbänden werde voraussichtlich Mitte November stattfinden. Die Haushaltsberatungen des Bezirks Mittelfranken mit der Festsetzung des Hebesatzes der Bezirksumlage sollen am 12.12.2013 durchgeführt werden. Nach der aktuellen Sitzungsplanung für den Landkreis sind die abschließenden Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 27.01.2014 und im Kreistag am 03.02.2014 vorgesehen.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.