Den Mitgliedern des Schulausschusses liegt der erneute Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 13.03.2013 zur Abschaffung des Schulgeldes an der kommunalen Fachschule für Maschinenbautechnik sowie eine Sitzungsvorlage hierzu vor.
Landrat Irlinger teilt mit, er habe die Frage der Abschaffung des Schulgeldes aufgrund der Beratung im Kreistag am 04.02.2013, auch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Erlangen erörtert. Dort liege ein ähnlich lautender Antrag zum Schulgeld vor, zu dem die Stadt Erlangen noch keinen Beschluss gefasst hat. Die Stadt Nürnberg erhebe ebenfalls Schulgeld.
Derzeit werde für den Besuch der kommunalen Fachschule für Maschinenbautechnik in Herzogenaurach ein Schulgeld in Höhe von 500 €/Schuljahr erhoben. Für den Landkreis gehe es daher für das Schuljahr 2012/2013 gerechnet, um insgesamt 32.000 €. Landrat Irlinger betont, er selbst plädiere für die Abschaffung des Schulgeldes. Gleichwohl könne er den Grund für die Erhebung von Schulgeld nachvollziehen. Die bei kommunalen Schulen bestehenden erhöhten Personalaufwendungen können nicht über die Gastschulbeitragsabrechnungen bzw. die Abrechnung der Kostenersätze anderen Kommunen in Rechnung gestellt werden. Diese müssen von den kommunalen Schulträgern jeweils selbst getragen werden. Diese Situation gebe es nicht bei staatlichen Schulen für deren Personalkosten der Freistaat Bayern aufkommt. Landrat Irlinger erklärt, die Frage einer möglichen Verstaatlichung der kommunalen Fachschule für Maschinenbautechnik werde in den anstehenden Gesprächen mit den zuständigen Ministerien zur Einrichtung einer Fachschule für Mechatroniktechnik aufgegriffen. Im Falle der Übernahme der Schule durch den Freistaat Bayern entfalle der Grund für die Erhebung von Schulgeld.
Im Anschluss an den Vortrag von Landrat Irlinger wird von den Fraktionen das Für und Wider zur Erhebung von Schulgeld erörtert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Pech spricht sich erneut für die Abschaffung des Schulgeldes für das Schuljahr 2014 an der kommunalen Fachschule für Maschinenbautechnik aus. Insgesamt könne der Landkreis doch auch im Vorgriff auf eine regionale Lösung mit gutem Beispiel vorangehen, da der finanzielle Aufwand verkraftbar sei. In mehreren Wortmeldungen wird auf die nötigen hohen Investitionen hingewiesen, die der Landkreis auch künftig tragen müsse, um die Schule stets auf dem neuesten technischen Stand zu halten. Kreisrat Bachmayer erklärt er stimme dem Antrag auf Abschaffung des Schulgeldes grundsätzlich zu. Es sollte jedoch versucht werden eine Mehrheit für eine gemeinsame regionale Lösung zu finden. Aus diesem Grund schlage er vor, die Abstimmung zu vertagen.
Der Schulausschuss beschließt einstimmig die Abstimmung über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom13.03.2013 zur Abschaffung des Schulgeldes an der kommunalen Fachschule für Maschinenbautechnik zu vertagen.