Die Mitglieder des Kreistages werden mit einer Vorlage der Verwaltung über die am 24.01.2013 vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete Richtlinie zur Konzessionsabgabe informiert, über die abschließend das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union entscheiden wird. Mit dieser soll erstmals auch die kommunale Wasserversorgung grundsätzlich dem Vergaberecht unterworfen und damit für den privaten Wettbewerb geöffnet werden.

 

Landrat Irlinger erklärt, er schlage eine Resolution an die Bayerische Staatsregierung und den Bayer. Landtag vor, sich dafür einzusetzen, die Wasserversorgung als klassische Daseinsvorsorge auch künftig durch die Kommunen zu gewährleisten und nicht dem privaten Wettbewerb zu unterwerfen. Der Landkreis Erlangen-Höchstadt solle als Mitglied des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Franken diese Forderung, auch der kommunalen Spitzenverbände, in Form einer Resolution unterstützen.

 

Kreisrat Bachmayer schlägt vor, im Beschlussvorschlag als Adressaten auch die Bundesregierung und den Bundestag zu ergänzen. In mehreren Wortmeldungen wird eine Resolution übereinstimmend begrüßt. Kreisrätin Matschl berichtet, die Thematik werde auch im Europaausschuss des Bayer. Landtags behandelt. Ein Sachstandbericht könne hierzu vorgelegt werden.

 

Landrat Irlinger lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

.

 

 

 

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag sowie die Bundesregierung und der Bundestag werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die kommunale Wasserversorgung vom  Anwendungsbereich der EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe ausgenommen wird.