Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Anwesend: 12

Den Mitgliedern des Kreisausschusses liegt zum Antrag der Kreisräte Hirschmann und Bachmayer vom 14.03.2013 auf Beitritt zur Bürgergenossenschaft EnergieWende Erlangen und Erlangen-Höchstadt eG (EWERG eG) eine Sitzungsunterlage vor.

 

Kreisrat Hirschmann spricht sich nochmals dafür aus, mit einem Beitritt ein Zeichen zu setzen und die Initiativen der Bürger zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in vielfältiger Form zu unterstützen.

 

In der anschließenden Beratung wird überwiegend die Meinung vertreten, der Landkreis solle sich auch aus rechtlichen und grundsätzlichen Überlegungen heraus als Gebietskörperschaft nicht wirtschaftlich betätigen. Zudem sei eine privatwirtschaftliche Betätigung bei gleichzeitig erforderlicher Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben in diesem Bereich abzulehnen.

.


Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der Herren Kreisräte Hirschmann und Bachmayer vom 14.03.2013 auf Beitritt des Landkreises zur Energiegenossenschaft EWERG eG wird nicht befürwortet.