Den Mitgliedern des Krankenhausausschusses wurde auch zu diesem Tagesordnungspunkt eine ausführliche Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt, in welcher die Rechtsformen Regiebetrieb und Kommunalunternehmen anhand einer Gegenüberstellung nochmals näher beschrieben werden und zudem auf die bei einer Änderung zu treffenden weiteren Entscheidungen hingewiesen wird.

 

Im Verlauf einer kurzen Aussprache erklärt Landrat Irlinger, der Regiebetrieb solle beibehalten werden, da nur bei dieser Rechtsform Krankenhausausschuss und Kreistag, somit die Politik, in direktem Schulterschluss zum Kreiskrankenhaus St. Anna stehen und auch weiterhin Einfluss nehmen und Entscheidungen treffen können.

 

Gleichwohl sei es notwendig, strukturelle Änderungen vorzunehmen und Prozesse zu optimieren.

 

Kreisrat Brehm schlägt vor, im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung eine Anfrage ohne die Anwesenheit von Mitarbeitern des Kreiskrankenhauses St. Anna zu behandeln.

 

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses zeigen sich damit einverstanden.

 

Der Krankenhausausschuss empfiehlt dem Kreistag schließlich folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Übergang der Rechtsform des Kreiskrankenhauses St. Anna Höchstadt a. d. Aisch vom Regiebetrieb zu einem Kommunalunternehmen wird nicht mehr weiterverfolgt.