Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurden neben dem Haushaltsentwurf 2013 der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 24.01.2013 auf Abschaffung des Schulgeldes für die Kommunale Fachschule für Maschinenbautechnik in Herzogenaurach sowie eine Vorlage und ergänzende Unterlagen zum Sachstand Stadt-Umland-Bahn zur Verfügung gestellt.

Landrat Irlinger erklärt in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2013 mit einem Gesamtbudget von rund 122 Mio. € könne der Landkreis aufgrund seiner soliden Finanzpolitik und der guten Steuereinnahmekraft der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden auch 2013 seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen und erheblich in den Erhalt und den weiteren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren. Obwohl der Hebesatz der Bezirksumlage um 1 Punkt gesenkt wurde, könne der Haushaltsausgleich 2013 nur durch Einplanung einer Kreditaufnahme in Höhe von 5,6 Mio. € herbeigeführt werden. Die Bezirksumlage übersteige mit 33,1 Mio. € noch immer jedes Fachbudget des Landkreises und stehe mit 25 Punkten weiterhin bayernweit auf dem höchsten Stand.

Im Weiteren geht Landrat Irlinger auf die finanziellen Schwerpunkte Schulen (21,7 Mio. €), Sozialbereich (21,2 Mio. €) und öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und Verkehr (12,0 Mio. €) ein und erläutert aus diesen einzelne Maßnahmen und Ziele. Dabei hebt Landrat Irlinger insbesondere die anstehenden Investitionen für den Neubau des Landratsamtes, die Sanierungs-, Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Gymnasium Höchstadt a. d. Aisch und den Umbau der Bauhallen am Staatl. Berufsschulzentrum in Herzogenaurach hervor. In diesem Zusammenhang könne auch auf die seit Jahren praktizierte vorbildliche Energiepolitik hingewiesen werden. Durch den Einsatz regenerativer Energien in den Landkreiseinrichtungen und der Energieeinsparung die aufgrund des kommunalen Energiemanagements in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Nordbayern erzielt wurde, konnte eine deutliche CO₂-Reduzierung und damit eine Entlastung der Umwelt erreicht werden.

Die finanziellen Schwerpunkte des Sozialetats lägen bei der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Grundsicherung. Erfreulich sei, dass der Bund mit der Verstärkung der Finanzierungsbeteiligung  an den Kosten der Grundsicherung für Senioren und jüngere Erwerbsunfähige einen weiteren Beitrag zur kommunalen Finanzentlastung bei den Sozialausgaben leiste. Im Bereich der Jugendhilfe können die Kostensteigerungen aufgrund steigender Fallzahlen durch den Ausbau ambulanter Hilfen zur Erziehung weitgehend kompensiert werden. Der Landkreis beschränke sich in seinem sozialen und gesellschaftlichen Engagement jedoch nicht alleine auf die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben. Vielmehr werde auf unterschiedlichste Art und Weise, beispielsweise durch zahlreiche Veranstaltungen, sowohl das kulturelle Leben als auch der Sport in verschiedensten Facetten gefördert. Dabei könne der Landkreis im Wesentlichen nur die Grundlagen schaffen. Außerordentlich wichtig sei das hohe Maß ehrenamtlichen Engagements zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern in den Vereinen und vielen anderen Gruppierungen. Ihnen gebührt unser aller Dank.

Mit dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2013 des Kreiskrankenhauses St. Anna stelle der Landkreis die Krankenhausversorgung der Grund –und Regelversorgung im Gebiet des westlichen Landkreises sicher. Insbesondere die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien der Grund dafür, dass trotz der großen Anstrengungen der Ärzte, Pflegekräfte und der Krankenhausverwaltung zum weiteren Ausbau des Qualitätsstandards und der Wirtschaftlichkeit ein weiterer Anstieg des Fehlbetrages nicht vermieden werden konnte.

Im Weiteren geht Landrat Irlinger auf den Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ein. Diese umfasse den Straßen- und Radewegebau ebenso wie den ÖPNV und die Stadt-Umland-Bahn (StuB). Zusammengefasst müsse zu dieser festgestellt werden, dass alle bisherigen Bestrebungen höhere Förderzusagen von Bund und Land zu erhalten, nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben. Hinzu komme, dass es von Seiten des Bundes und des Landes über das Jahr 2019 hinaus bisher keine Förderzusagen gibt. Eine Besprechung der Thematik mit Staatssekretärin Hessel ist vorgesehen.

In den anstehenden Haushaltsberatungen gelte es nun, die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Landkreises zu erhalten und zu stärken. Landrat Irlinger dankt abschließend dem Kreiskämmerer für die stets verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Im Anschluss an den Vortrag von Landrat Irlinger wird seitens der Kreisräte Galster, Brehm, Pech und Hirschmann aus Sicht ihrer jeweiligen Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf Stellung genommen. Alle Fraktionen gehen dabei nochmals auf die zur Stadt-Umland-Bahn (StuB) am 21. September 2012 getroffene Kreistags-entscheidung ein. Übereinstimmend wird die weitere Bearbeitung des Projektes für notwendig erachtet. Die bisherige Vorgehensweise von Landrat Irlinger für das Projekt schriftliche Zusagen über die geforderte weitergehende Förderung sowohl vom Bund als auch vom Freistaat Bayern zu erhalten, wird begrüßt. Mit einen Haushaltsansatz in Höhe von 200.000 € für die weitere Planung und Projektbearbeitung besteht weitgehend Einverständnis. Diese Mittel werden von der Stadt Herzogenaurach übernommen. Für die Schaffung einer Ingenieurstelle zur Bearbeitung des Projekts (StUB) wird jedoch von Seiten der CSU- und FW-Kreistagsfraktion derzeit kein Bedarf gesehen und dies deshalb abgelehnt. Kreisrat Galster stellt den Antrag, diese Stelle aus dem Stellenplan zu streichen. Im Rahmen der weiteren Beratung wird insbesondere die Abrechnung zum Fehlbetrag des Kreiskrankenhauses St. Anna in Höchstadt a. d. Aisch sowie eine mögliche Senkung der Abfallgebühren angesprochen. Sowohl der Verwaltungsleiter des Kreiskrankenhauses Zinser als auch Kreiskämmerer Schmidt erläutern den Haushaltsansatz 2013 sowie die Abrechnung der Fehlbeträge des Kreiskrankenhauses aus den Vorjahren. Landrat Irlinger sagt zu, hierzu noch eine schriftliche Erläuterung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus werde die Möglichkeit die Abfallgebühren zu reduzieren im Laufe des Jahres für den Umweltausschuss geprüft.  

Nach ausführlicher Beratung fasst der Kreisausschuss folgende Beschlüsse:

1.      Der Antrag der CSU-Kreistagsfraktion die im Stellenplan unter Ziffer 51 vorgesehene Schaffung einer Planstelle zur fachlichen Absicherung des weiteren Planungsprozesses der Stadt-Umland-Bahn zu streichen, wird mit 7:6 Stimmen angenommen.

2.      Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 24.01.2013 das Schulgeld an der Kommunalen Fachschule für Maschinenbautechnik Herzogenaurach mit Beginn des kommenden Schuljahres abzuschaffen, wird mit 6:7 Stimmen abgelehnt.

3.      Der einstimmige Beschluss des Kreisausschusses für die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an den Caritasverband für die Stadt Erlangen und den Landkreis Erlangen-Höchstadt in Höhe von 7.500 € zu den ungedeckten Kosten der sozialen Beratung für Asylbewerber/Innen, die in der Gemeinschaftsunterkunft Höchstadt untergebracht sind, ist im jeweiligen Haushaltsansatz zu berücksichtigen. Der Ansatz bei Haushaltsstelle 0.4701.7001 wird um 8.000 € auf 138.000 € erhöht.

4.      Der Antrag von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses vom 18.07.2012 auf Erweiterung der Jugendhilfeplaner-Stelle von derzeit 19,5 Stunden auf eine Vollzeitstelle wird einstimmig beschlossen.

Dem Kreistag wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf des Kreishaushalts 2013 mit den vorweg beschlossenen Änderungen anzunehmen.