Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Den Mitgliedern des Kreisausschusses liegt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage vor.

 

Zur Nachfrage zum vorgesehenen Haushaltsausgaberest für einen möglichen Investitionszuschuss des Landkreises zum Neubau einer Rettungswache in Höchstadt a. d. Aisch erklärt Verwaltungsdirektor Sperber, es gebe bisher keinen neuen Sachstand. Nach den im Landratsamt vorliegenden Informationen wolle das BRK in diesem Jahr mit dem Bau einer Rettungswache in Etzelskirchen beginnen. Ungeklärt sei jedoch nach wie vor, inwieweit alle Gemeinden des Einzugsbereiches  bereit sind, an deren Finanzierung mitzuwirken. Sobald diese Finanzierung geklärt ist, wird die Angelegenheit den zuständigen Gremien des Landkreises zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Mit der neuen Geschäftsführung des BRK ist diese Woche ein Gespräch vereinbart. Sollte sich ein neuer Sachstand ergeben, werde in der kommenden Kreistagssitzung darüber berichtet.

 

 


Dem Kreistag wird empfohlen, im Haushaltsjahr 2012 Haushaltsreste entsprechend der dieser Sitzungsniederschrift beiliegenden Liste zu bilden.

 

Im Laufe des Haushaltsjahres 2012  sind bei verschiedenen Haushaltsstellen Mehrausgaben entstanden, die durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen gedeckt sind. Die Mehrausgaben und die entsprechende Deckung nach der dieser Sitzungsniederschrift beiliegenden Auflistung werden genehmigt bzw. dem Kreistag zur Genehmigung empfohlen.