Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

Die Mitglieder des Kreisausschusses haben zu diesem Tagesordnungspunkt eine ausführliche Vorlage erhalten. Die Investitionsplanung 2013 bis 2016 liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Landrat Irlinger informiert über das anstehende Enteignungsverfahren zur Realisierung der Haundorfer Spange, da alle Bemühungen für den notwendigen Grunderwerb gescheitert seien. Kreisrat Dr. Hacker weist auf die Dringlichkeit dieser Straßenbaumaßnahme hin, die wegen der bevorstehenden Inbetriebnahme des Parkhauses der Fa. adidas immer drängender werde.

 

Kreisrat Galster merkt an, sobald das Ergebnis der Verkehrsbefragung für die Aufrechterhaltung der Straßenverbindung zwischen Kalchreuth und Nürnberg-Buchenbühl von der Gemeinde Kalchreuth vorliegt, halte er unter Vermittlung des Landratsamtes ein weiteres Gespräch mit den beteiligten Straßenbaulastträgern für erforderlich.

 

 


Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen.

 

Mit der vorgenannten Investitionsplanung besteht Einverständnis.

 

Kreisstraßen-, Brücken- und Radwegeausbau:

       Die veranschlagten Kosten betragen

       für die Haushaltsjahre 2013 - 2016                                       7.330.000,00 €

 

       der Finanzbedarf wird ermittelt mit                                     3.460.000,00 €

 

Es wird vorgeschlagen, die Maßnahme ERH 25, Ausbau und Verlegung südlich Haundorf, Teil 2, Haundorfer Spange, als vorrangig in Priorität 1 für das Jahr 2013 einzustufen (HHSt 1.6575).

 

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Baumaßnahmen

          ERH   8         Unterschöllenbach - Kleinsendelbach                           HHSt 1.6508

          ERH   7         Radweg Uttenreuth - Marloffstein                                HHSt 1.6517

          ERH 33         Radweg Unterschöllenbach - Minderleinsmühle            HHSt 1.6533

als vorrangig einzustufen.

Außerdem ist der Bau einer weiteren Salzhalle am Kreisbauhof in Heßdorf für 2013 geplant. (HHSt 1.6599.9400 gem. Bauausschuss-Beschluss vom 10.11.2011).

 

Für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 sind die anteiligen Kosten einzuplanen; die Vorlage „Investitionsplanung 2013 bis 2016“ ist Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt, die Prioritätenliste/ Investitionsplanung jährlich fortzuschreiben.