Sitzung: 10.12.2012 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12
Den Mitgliedern des Kreisausschusses liegen zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsvorlage sowie das für den Landkreis Erlangen-Höchstadt erstellte integrierte Klimaschutzkonzept vor.
Im Rahmen einer Präsentation, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, stellen Frau Dr. Hafner von der KlimaKom e. G. und Herr Dr. Demmeler von der Green City Energy AG die Schwerpunkte des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises vor. Grundlegende Strategien für den kommunalen Klimaschutz sind Energieeinsparung, der effizientere Gebrauch von Energie und die Produktion erneuerbarer Energien. Um den Übergang von der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes in die Umsetzungsphase zu erleichtern, wurde zudem ein 10-Punkte-Aktionsprogramm für den Landkreis erstellt.
In der anschließenden Beratung wird das vorgestellte Klimaschutzkonzept von allen Fraktionen grundsätzlich befürwortet. Landrat Irlinger bekräftigt in diesem Zusammenhang, für die Umsetzung werde der Einsatz von Fachpersonal erforderlich. Das Aufgabenspektrum eines Klimaschutzmanagers als Impulsgeber, Vernetzer und Koordinator könne nicht allein durch Umsetzungen in der bestehenden Verwaltung wahrgenommen werden.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden
Beschluss zu fassen:
1. Die
Ergebnisse des durch die Fachbüros KlimaKom e.G. und Green City Energy für den
Landkreis Erlangen-Höchstadt erarbeiteten integrierten Klimaschutzkonzepts
(IKSK) werden zur Kenntnis genommen und als Arbeitsgrundlage angenommen, nach
Maßgabe der nachfolgenden Konkretisierungen umgesetzt und, soweit durch
Vorgaben des Fördermittelgebers erforderlich, in einem aufzubauenden
Klimaschutz-Controllingsystem fortgeschrieben. Über den Umsetzungsfortgang ist
regelmäßig zu berichten.
2.
Die im IKSK dargestellte mögliche Minderung des
CO2-Ausstoßes von 55 % bis zum Jahr 2030 (gegenüber 2010), durch verstärkte
Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und dem Einsatz Erneuerbarer Energien,
wird als Ziel verfolgt, soweit der Landkreis als Aufgabenträger betroffen ist.
3.
Die Zielerreichung durch Dritte, insbesondere die
Verfolgung von Maßnahmen und Vorschlägen aus dem IKSK, die nicht im direkten
Einflussbereich des Landkreises Erlangen-Höchstadt liegen, wird im Rahmen der
Aufgaben des künftigen Klimaschutzmanagers aktiv beworben. Durch entsprechende
Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit und die Zusammenarbeit mit Kommunen und
Gewerbe wird versucht, die relevanten Aufgabenträger bzw. Personengruppen zu
motivieren und eine Umsetzung der Vorschläge zu erreichen.
4.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen
Förderantrag auf Bundesmittel für einen Klimaschutzmanager einzureichen.
5.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen
Förderantrag auf Bundesmittel für die Durchführung einer ausgewählten
Klimaschutzmaßnahme im Rahmen der Förderung der fachlich-inhaltlichen Unterstützung
einzureichen (Hackschnitzelheizung Berufsschule Herzogenaurach).
6.
Die Verwaltung wird beauftragt, im
Stellenplan 2013 die Stelle eines Klimaschutzmanagers zu schaffen und die für
die Einführung / Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes notwendigen
Sachmittel (2013: 20.000 €) vorzusehen.